Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind derzeit an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale: Seit Mitte Februar 2020 hat die Wettbewerbszentrale insgesamt 159 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb im Zusammenhang mit Corona erhalten. 51 Abmahnungen wegen unlauterer Werbung im Zusammenhang mit Corona und 16 formlose Hinweise hat die Selbstkontrollinstitution zwischenzeitlich ausgesprochen, außerdem hat […]
continue readingHygienestreit ums Händetrocknen: Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für sogenannte Jet-Händetrockner als irreführend untersagen
Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben (LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az. 84 O 204/19, nicht rechtskräftig). Hintergrund: Seit Jahren besteht ein intensiver Wettbewerb und ein öffentlich […]
continue readingWettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2019 vor
Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr insgesamt knapp 10.000 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten. In 2.193 Fällen ist die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft mit förmlichen Untersagungsverfahren gegen Wettbewerbsverstöße eingeschritten, die überwiegend mit Unterlassungserklärungen beendet wurden. Über 500 Streitigkeiten waren insgesamt vor Gericht anhängig, darunter mehrere Verfahren zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen vor dem Bundesgerichtshof und […]
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