Nach einem Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Krankenhausreform mit dem Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, erklärte Oberbürgermeister Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld: „Ein neues System der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig. Wir unterstützen die Grundidee der geplanten Krankenhausreform, Fallpauschalen […]
continue readingStädtetag zur Haushaltseinigung: Kein Grund zum Jubeln, jetzt kommt es auf die Details an
Zur Einigung der Bundesregierung zu offenen Haushaltsfragen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die gute Nachricht ist, dass die Koalitionspartner sich im Grundsatz geeinigt haben und sich die Diskussionen nicht noch bis ins kommende Jahr ziehen. Unterm Strich ist die Einigung für die Städte aber kein Grund zum Jubeln. […]
continue readingDeutschlandticket für Studierende kann kommen
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern für ein Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Es ist gut, dass Bund und die Länder sich endlich geeinigt haben und ein Semesterticket für Studierende als vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Hierfür ist der Deutsche Städtetag seit dem Start des […]
continue readingFrühkindliche Bildung: Städte haben Ausbau vorangetrieben
ie Städte in Deutschland haben beim Ausbau der Kindebetreuung hohe Steigerungsraten erreicht. Dennoch braucht es mehr Betreuungsplätze, um den heutigen und künftigen Bedarf zu decken. Mit Blick auf die Veröffentlichung des Ländermonitorings Frühkindliche Bildungssysteme 2023 der Bertelsmann Stiftung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die Städte haben sich in den vergangenen Jahren mit großem […]
continue readingInflation entwertet Steuereinnahmen –Steuersenkungen gefährden kommunale Investitionen
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Durch die Inflation steigen zwar die Einnahmen der Städte und Gemeinden, aber noch mehr auch ihre Ausgaben. Im Ergebnis werden höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hoher Inflation entwertet, denn wir können damit weit weniger gestalten und investieren als nötig wäre für die aktuellen Herausforderungen […]
continue readingFlüchtlingsfinanzierung: “Bund und Länder müssen verantwortlich handeln und gemeinsame Lösungen finden“
„Ein Ende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis ist ein Trauerspiel. Seit der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler sind mehr als vier Monate verstrichen – und noch immer ist eine Einigung nicht in Sicht. Ohne konstruktive Vorschläge in die nächste MPK mit dem Kanzler zu gehen, wäre eine Farce. Bund und Länder müssen verantwortlich handeln […]
continue readingDedy: Mehrheit der Städte arbeitet bereits an kommunaler Wärmeplanung
Laut Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sollen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, alle anderen bis 2028. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages zeigt: Die Mehrheit der Städte hat sich bereits vor dieser gesetzlichen Regelung bei der kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gemacht. Dazu sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Es […]
continue readingUmbau der Innenstädte voranbringen – Bund und Länder müssen Neuausrichtung wirksamer fördern
Die Städte sorgen sich, dass die Energiekrise und der aktuelle Konjunktureinbruch die schon gestartete Neuausrichtung der Innenstädte ausbremsen. Gleichzeitig sehen die Städte viel Potenzial in einer grünen Innenstadtentwicklung. Deshalb sollten Bund und Länder die Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte verbessern und ihre Innenstadt-Programme stärker darauf ausrichten. Das machte der Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, Präsidiumsmitglied des […]
continue readingAkute Nothilfe für Krankenhäuser mobilisieren, Insolvenzen vermeiden – Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser sicherstellen
Die Städte appellieren an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest aufzustellen und mit der Reform die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Sie warnen vor Krankenhaus-Insolvenzen in den nächsten Monaten, wenn nicht schnell Hilfen vor Ort ankommen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte nach den Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss […]
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