Rundumschlag des BGH und EuGH: Abgasskandal, Sampling, Afghanistan-Papiere und Volker Beck – RA Solmecke zu den Verfahren

Auch außerhalb von Corona läuft das Leben weiter. Der heutige Tag ist ein besonderer Entscheidungstag für viele rechtliche Fragestellungen. So holte der Bundesgerichtshof (BGH) heute zum Rundumschlag in Sachen Urheberrecht aus. Er verhandelte gleich in drei Fällen, die die Gerichte teils schon seit einer halben Ewigkeit beschäftigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) indes veröffentlichte die Schlussanträge […]

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Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar – RA Solmecke erläutert das Urteil

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.03.2020 mit einem sensationellen Urteil den Widerrufsjoker wieder zum Leben erweckt und entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Damit eröffnet er Millionen von Verbrauchern die Möglichkeit, fast alle (!) Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. Verbraucher können sich so von teuren Verträgen lösen und tausende Euro sparen. Was […]

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Coronavirus & Ausgangssperren: Was gilt rechtlich?

Radiotöne RA Christian Solmecke Fragen zu den Radiotönen: 1. Was bedeutet Ausgangssperre überhaupt? 2. Was darf ich jetzt alles noch? 3. Darf ich meinem Opa noch Lebensmittel vorbeibringen? 4. Darf ich meine Familie besuchen? 5. Darf ich auch zu einem weiter entfernten Supermarkt fahren? 6. Wer und wie wird kontrolliert, dass sich die Bürger an […]

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