Um im Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten schnell handeln zu können, hat das Land Niedersachsen für seine Auftraggeber Erleichterungen bei Vergaben geschaffen. Das Land Niedersachsen reagiert per Ausführungsbestimmung mit Vereinfachungen im Vergaberecht auf den Ukraine-Krieg. Um die Schutzsuchenden angemessen und schnell zu versorgen, können die öffentlichen Auftraggeber des Landes von den normalerweise geltenden Vergaberegeln abweichen. Konkret betrifft das Beschaffungen, […]
continue readingÖsterreich: Parlament beschafft nachhaltiger
In Österreich geht das Parlament in Sachen Klimaschutz einen Schritt voran: Die Parlamentsdirektion verpflichtet sich selbst, bei Vergaben ökologische und soziale Mindeststandards einzuhalten. Eigentlich ist der Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe-Aktionsplan) nur für Bundesministerien in Österreich verbindlich, doch nun hat sich auch das Parlament zu Vergaben nach ökologischen und sozialen Mindeststandards verpflichtet. „CO2-Ausstoß, Lebenszykluskosten, Abfallvermeidung, Regionalität […]
continue readingBundesregierung reagiert auf Preissteigerungen für Baustoffe
Anpassungen an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 25.03.2022 zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Pressemitteilung zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs veröffentlicht. Die Praxishinweise des BMWSB und BMDV für die Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau sehen vor, dass neue Verträge […]
continue readingSchleswig-Holstein: Kompetenzzentrum besteht Probezeit
Nach zwei Jahren Arbeit bekommt das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe in Schleswig-Holstein eine Verlängerung bis 2030. Ressourcenschutz, Menschenrechte und fairer Handel sind bei öffentlichen Vergaben noch längst nicht Standard. In Schleswig-Holstein arbeitet das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) an diesem Thema – und soll das weiterhin tun. Das Land verlängerte einen entsprechenden Vertrag und verbesserte […]
continue readingRheinland-Pfalz: Vergabe an Generalunternehmen statt Losaufteilung?
Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, für den Wiederaufbau nach der Flut das Vergaberecht zu ändern, stoßen beim Rechnungshof auf Skepsis. Noch immer sind die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal vom vergangenen Juli zu spüren. Damit ein schnellerer Wiederaufbau möglich wird, will die rheinland-pfälzische Regierung Vergaberegeln für Bautätigkeiten des Landes im Unterschwellenbereich lockern. Das betrifft den Grundsatz der […]
continue readingHamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Finanzbehörde bereitet sich auf umfangreiche Beschaffungen vor. Am 4. März hat die Finanzbehörde Hamburg in einem Schreiben vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bekanntgegeben. Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine geht die Finanzbehörde davon aus, dass viele Schutzsuchende in Hamburg ankommen werden, was diesbezügliche Beschaffungen in großem Umfang erforderlich macht. Es gelten folgende Vergabeerleichterungen: Unterschwellenbereich: Liefer- und […]
continue readingMindestlohn-Pläne der Regierung kommen voran
Die Ampel-Koalition hat die neue Lohnuntergrenze von 12 Euro mit einem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Einmalig bestimmt nicht die Mindestlohnkommission über die Anhebung. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kommt voran: Ende Februar beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, die Lohnuntergrenze zu erhöhen. Bislang war eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro in diesem Sommer geplant. Nun […]
continue readingStudie zu Nachhaltigkeit – Beschaffung stößt Innovationen in Unternehmen an
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat untersucht, ob eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Wirkung in Unternehmen zeigt. Die Antwort lautet: teils teils. Immer mehr Stellen der öffentlichen Beschaffung binden umweltorientierte Kriterien in ihre Ausschreibungen ein. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW aus Mannheim hat jetzt in einer Studie herausgefunden, dass dadurch gerade in kleinen und mittleren Unternehmen Umweltinnovationen angestoßen werden. Ziel einer öffentlichen […]
continue readingBMI: Neuer Mustervertrag zur Beschaffung von Cloudleistungen
Aktuelle ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- Leistungen. Am 1. März hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen bekanntgegeben. Damit stehen den öffentlichen Auftraggebern zum ersten Mal standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von Cloud-Leistungen zur Verfügung. Die ergänzenden Vertragsbedingungen EVB-IT Cloud ermöglichen es, die Anforderungen der öffentlichen Hand an […]
continue readingUBA: Leitfaden zum Einsatz von Biozid-Produkten in Kommunen
Umweltbundesamt gibt Hinweise zur Reduzierung von Bioziden. Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden „Pestizide in Kommunen: Urbane Schädlingsbekämpfung, Bautenschutz und Hygiene“ herausgegeben. Die Informationen mit Hinweisen für die Praxis und Beschaffung richten sich an Kommunen und Vertreter der öffentlichen Verwaltung, können aber auch für Bieter interessant sein. Im Leitfaden werden Maßnahmen vorgestellt, durch die Kommunen den Einsatz von […]
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