Die Vergabekammern des Bundes und der Länder haben im vergangenen Jahr weniger Anträge auf Nachprüfungsverfahren verzeichnet als 2020. 865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen – 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) […]
continue readingLänder und Kommunen verbuchen leichten Überschuss
Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu den öffentlichen Haushalten für das Jahr 2021 herausgegeben. Im Gesamthaushalt klafft ein Defizit von 133,2 Milliarden Euro. Wie ausgabewillig Bund, Länder und Kommunen sind, hängt auch von der finanziellen Situation der öffentlichen Auftraggeber ab. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) war die Einnahmesituation 2021 besser als im Jahr zuvor. Doch […]
continue readingSchneller Bauen: Mittelstand darf nicht auf der Strecke bleiben
Dass öffentliche Bauvorhaben in Deutschland eine lange Vorlaufzeit haben, wird von verschiedenen Seiten immer wieder bemängelt. Nordrhein-Westfalen wagt einen Vorstoß, das zu ändern. Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der zum Ziel hat, Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Obwohl der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) die Initiative grundsätzlich begrüßt, übt er im Detail Kritik. Das Land […]
continue readingKrieg in der Ukraine: Bund lässt einfachere Vergaben zu
Damit Bund, Länder und Kommunen schneller auf die Folgen des Ukraine-Kriegs reagieren können, sind die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung in diesem Zusammenhang gelockert worden. Ein Rundschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium definiert, was unter Lockerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu verstehen ist. Es empfiehlt bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8, Absatz 4, Nr. […]
continue readingHessen: Erlass zu Fristenregelungen bei Eignungsprüfungen
Im Konflikt um zwei unterschiedliche Fristen im Zusammenhang mit dem Sozialkassenverfahren in Hessen sorgt nun ein Erlass des Finanzministeriums für Klarheit. Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Baubereich. Bieter müssen in dem Sektor eine Bescheinigung über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren (SOKA) beziehungsweise […]
continue readingStudie: Was genau ist „wirtschaftlich“?
Wirtschaftlichkeit ist das Gebot der Stunde bei wohl jeder Ausgabe und auch bei staatlichen Investitionen. Doch was liegt der Entscheidung, was wirtschaftlich ist, zugrunde? Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich in einer Untersuchung der Frage gewidmet, wie wirtschaftliche Entscheidungen zustande kommen, und dabei auch Ausgaben der öffentlichen Hand betrachtet. Welche Hemmnisse gibt es dort für umweltgerechte Investitionen? Es […]
continue readingBund vereinfacht Regeln für Vergaben im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Aktuelle Hinweise an die öffentliche Veraltung für mehr Sicherheit bei dringlichen Vergaben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vereinfachte Regeln für öffentliche Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, bekanntgegeben. Sie gelten für Einkäufe unter 10.000 EUR. Damit sollen Bund, Länder und Kommunen schneller auf die Folgen des Krieges reagieren und […]
continue readingThüringen: Geänderte Wertgrenzen verlängert
Noch bis zum 30. Juni 2022 gelten in Thüringen bei öffentlichen Ausschreibungen die erhöhten Wertgrenzen, die im April 2020 eingeführt wurden. Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin Aufträge im Baubereich bis zu 3 Millionen Euro netto über eine beschränkte Ausschreibung vergeben werden. Zuvor war das nur bis zu einem geschätzten Wert von 150.000 Euro […]
continue readingMecklenburg-Vorpommern: vereinfachte Vergaben
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat Vergabeerleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni dieses Jahres erlassen. Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können bis zum 30. Juni dieses Jahres unbürokratisch vergeben werden. Das gilt zum einen für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die zur Eindämmung […]
continue readingBauindustrie: Bund stimmt Preisgleitklauseln grundsätzlich zu
Der Bund hat die Rufe nach Preisgleitklauseln gehört und entsprechende Empfehlungen herausgegeben. Damit sind öffentliche Auftraggeber bereit, Mehrkosten mitzutragen. Steigende Preise und eine schwierigere Beschaffung von Rohstoffen nicht zuletzt durch den Ukraine Krieg führen dazu, dass Unternehmen derzeit kaum mehr seriös kalkulierte Angebote abgeben können. Darum hat unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Preisgleitklauseln in Verträgen gefordert. Wie […]
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