Die Regierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grüne hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, öffentliche Vergaben zu „verbessern und zu vereinfachen“. Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt – das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für […]
continue readingSchleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein darauf verständigt, bei öffentlichen Aufträgen stärker auf Tarifbindung zu achten und „geeignete Maßnahmen“ umzusetzen. Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Sie […]
continue readingBayern: erstes Digitalgesetz in Deutschland
Ab 1. August 2022 gilt das neue Digitalgesetz in Bayern, bundesweit das erste seiner Art. Der Bayerischer Landtag hat das neue Digitalgesetz beschlossen. Das Gesetz ist am 1. August 2022 in Kraft getreten und schafft rechtliche Rahmenbedingungen für eine digitale Verwaltung. Dabei das Ziel ist, nutzerfreundliche digitale Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für den Bürger, Unternehmen und Organisationen im Bundesland […]
continue readingBeschaffungspraktiken des Landes transparent gemacht
Die Regierung vom Baden-Württemberg hat ihre Beschaffungspraktiken umfassend und detailliert nach Ministerien aufgeschlüsselt transparent gemacht. Vorausgegangen war eine Kleine Anfrage. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny (SPD) hatte sich mit einer kleinen Anfrage zu Praktiken der öffentlichen Beschaffung in Baden-Württemberg an die Landesregierung gewandt (Drucksache 17/2104). Cuny ging es vor allem darum herauszufinden, inwieweit Kriterien der nachhaltigen Beschaffung Berücksichtigung […]
continue readingSechs Städte und Gemeinden für mehr nachhaltige Beschaffung
Im neuen „Kommunalen Netzwerk Nachhaltigkeit – KNN“ haben sich sechs Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammengefunden, um nachhaltige Beschaffung und nachhaltiges Bauen voranzubringen. Die Städte Lünen, Herten, Recklinghausen und Werne, die Gemeinde Welver und der Kreis Recklinghausen gehören zu den Kooperationspartnern in dem neuen Netzwerk KNN. Es gehe darum, den Blick nicht mehr nur auf Klimaschutz zu richten, sondern […]
continue readingMehr EU-Gelder für Verteidigung – Innovative Unternehmen gesucht
Nicht zuletzt Russlands Krieg in der Ukraine dürfte der Grund dafür sein, dass die EU weiteres Geld für den Verteidigungsbereich einplant. Der Weltraum rückt dabei in den Fokus. Um die strategischen Fähigkeiten Europas im Verteidigungsbereich zu verbessern, stellt die EU-Kommission neue Mittel zur Verfügung. 924 Millionen Euro sollen es in diesem Jahr sein. Ziel ist […]
continue readingDGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an
Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen. Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch – auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen. Kai Burmeister, DGB-Vorsitzender in Baden-Württemberg, erwartet von der Grün-Schwarzen Landesregierung schärfere Regeln bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen. „Bei öffentlichen Aufträgen müssen Tarifverträge gelten. Wo es […]
continue readingHandwerk wartet auf mittelstandsgerechte Vergaberegeln
Aus Sicht des deutschen Handwerks ist das Vergaberecht verbesserungswürdig. Zu viel Bürokratie, lautet die wichtigste Kritik. Mit einem Positionspapier hatte sich der Zentralverband des deutschen Handwerks schon vor einem Jahr an die Politik gewandt. Darin sind Vorschläge enthalten, wie das deutsche Vergaberecht aus Sicht der Branche verbessert werden sollte. Nach wie vor ist das Thema aktuell. Wichtigstes […]
continue readingIT-Vergaben in Höhe von 2 Milliarden Euro für Bundeswehr geplant
Die BWI GmbH ist das IT-Systemhaus der Bundeswehr und ihr Digitalisierungspartner. Die hundertprozentige Bundesgesellschaft plant umfangreiche Investitionen. Vergaben in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro peilt die BWI GmbH in den kommenden zwei Jahren an. Das kündigte das im Bundesbesitz befindliche IT-Dienstleistungsunternehmen der Bundeswehr auf seinen Industry Days in Bonn an. Die Zeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik“ […]
continue readingVergabe-Sonderregeln um ein Jahr verlängert
Die seit April 2020 geltenden Erleichterungen im Thüringer Vergabegesetz werden noch einmal befristet verlängert. Sie waren wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Probleme in den Lieferketten und führt zu Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Thüringen reagiert darauf und verlängert die im […]
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