Zahlreiche Leistungen und Produkte, die von der öffentlichen Hand in Bayern beschafft werden, haben Bezüge zum Datenschutz und müssen einschlägigen rechtlichen Anforderungen sowie ergänzenden technisch-organisatorischen Standards entsprechen. Dazu zählen z. B. Cloud-Lösungen zum Hosten von Bürgerdaten, Textverarbeitungsprogramme oder auch Aktenschränke zur Aufbewahrung von Papierakten. Die neue Orientierungshilfe zeigt auf, wie das Ziel „Datenschutzkonformität“ in den […]
continue readingZum Wohle der Wirtschaft will die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD die Beschaffungspraxis entbürokratisieren. „Soziale und ökologische Standards bleiben erhalten“, heißt es jedoch vorsorglich auf Seite 82 des 135 Seiten starken Koalitionsvertrags, der am 26. April unterzeichnet wurde. Ziel ist, dass sich mehr kleine und mittlere Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen. Darum soll das […]
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung mehrheitlich angenommen. Damit ersucht das Stadtparlament den Senat nun, die „zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes“ zu forcieren. Hamburg ist bei der nachhaltigen Beschaffung bereits auf einem guten Weg: […]
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Aufbauend auf eine Seminarreihe hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) einen Leitfaden zum Bauen und Sanieren mit Holz herausgegeben. Die Beiträge darin sehen den nachwachsenden Rohstoff Holz als wichtiges Element für den Klimaschutz am Bau. Die Handreichung soll dazu beitragen, dass mehr Kommunen sich an den Baustoff der Natur herantrauen. Auch Bieter erfahren, was sich […]
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In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 16. Dezember 2022. Sie beinhaltet die Auftragswerte für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), Beschränkten Ausschreibungen und […]
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Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren „einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger“ zu organisieren. Der Fokus auf eine gleichsam wirtschaftliche, soziale und ökologische Ausrichtung der […]
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Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Am 21. Dezember brachte sie ihren Vorschlag für eine Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) in den Landtag ein (Drucksache 17/3521). Sie warf den Regierungsparteien CDU und Grüne vor, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Kernelement des Vorschlags ist […]
continue readingPreissteigerung beim Bau – wie geht man damit um? Die Preissteigerungen bei Baumaterial sind in aller Munde. Bereits vor dem Ukraine-Krieg stellten die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien für die Bieter / Auftragnehmer unkalkulierbare Hindernisse dar. Die Brisanz der Preissteigerungen verschärfte sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal erheblich. In dem Webinar werden die rechtlichen Grundlagen möglicher […]
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400 000 Wohnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung pro Jahr gebaut werden, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Dafür hat sich ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ konstituiert, in dem die öffentliche Hand, die Bauwirtschaft und Organisationen vertreten sind. Das Bündnis sieht Erleichterungen bei öffentlichen Vergaben als eine wichtige Stellschraube. Konkret soll es bei Vergabeerleichterungen […]
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In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie gelten ebenso für Zuwendungsempfänger nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern. Gemäß dieser Verordnung kann […]
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