Standardisierte Bekanntmachungsdokumente, die sogenannten eForms, sind seit dem 25. Oktober für EU-weite Ausschreibungen verpflichtend. Seit dem 25. Oktober können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermitteln. Die eForms harmonisieren dabei die oberschwelligen Vergabeverfahren in den EU-Ländern. Sie […]
continue readingSTLB-Bau in neuer Version
In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung. Das Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau) hilft Planern mit seiner umfangreichen Datenbank zu Ausschreibungstexten, die Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) einzuhalten und eine stimmige Leistungsbeschreibung zu […]
continue readingEinfachere Vergaben bei Flüchtlingsunterbringung
Weil Nordrhein-Westfalen bei der Unterbringung von Geflüchteten eine besondere Dringlichkeit festgestellt hat, lockert es bis zum 30. Mai 2024 die Vergabe-Richtlinien in diesem Bereich. NRW müsse schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, heißt es in einem gemeinsamen Erlass aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium an die Bezirksregierungen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Darum können jetzt […]
continue readingBayern verlängert vereinfachte Vergaberegeln
Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und des Krieges Russlands in der Ukraine hatte Bayern Vereinfachungen im öffentlichen Vergaberecht beschlossen. Diese wurden jetzt bis Ende 2024 verlängert. In der Kabinettssitzung vom 19. September hat die bayerische Regierung Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen. Die Erleichterungen, die das Bundesland 2020 eingeführt hat, bleiben weiter bestehen für […]
continue readingTariftreuepflicht bei Vergaben in Brandenburg derzeit kein Thema
Brandenburg hofft beim Thema Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Bund – ein eigenes Gesetz zur Bindung der Unternehmen an Tariflöhne verfolgt das Land jedenfalls derzeit nicht. Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg […]
continue readingNachhaltiges Handeln – Lücke zwischen Absicht und Verhalten
Das Jaro Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung aus Berlin hat in Zusammenarbeit mit der CBS Cologne Business School in Köln und der B2B-Beschaffungsplattform Unite in Leipzig Unternehmen nach ihren Nachhaltigkeitsgrundsätzen und ihrem Handeln bei der Beschaffung befragt. Das Ergebnis: Es klafft eine große Lücke zwischen Absicht und Verhalten. Nachhaltigkeitsstrategien gibt es in den Unternehmen viele, […]
continue readingWissenschaftlicher Dienst zu sozialen Aspekten im Vergaberecht
Die Fachleute, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit mit Informationen unterstützten, haben sich in ihrer Analyse WD 7 – 3000 – 062/23 (6. Juli 2023) den öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte gewidmet. Sie verweisen schwerpunktmäßig auf die Vergaberechtsreform von 2016, mit der verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden. Damit können nun soziale Aspekte bei […]
continue readingNRW-Klimaschutzpaket sieht werteorientierten Einkauf vor
Das neue Klimaschutzpaket von Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch eine Schärfung der Vergabepraxis. Ein wichtiges Vorhaben im NRW-Klimaschutzpaket vom Juni ist es, den Landeseinkauf in einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr zu einem werteorientierten Einkauf weiterzuentwickeln. Waren und Dienstleistungen sollen bewusst im […]
continue readingSchadensersatzansprüche in Vergabeverfahren
Bieter können bei Vergaberechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen öffentliche Auftraggeber haben. Wir zeigen Bietern mögliche Ansprüche und Rechtsfolgen auf. Ausgangssituation „Negativer Schadensersatz“ Ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses ergibt sich bei nationalen und europaweiten Ausschreibungen aus den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen „culpa in contrahendo“ gemäß § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 […]
continue readingBessere Beschaffung durch Austausch und Vernetzung
Auch Unternehmen und Hochschulen können sich bei der Transparenz-Plattform „Public Buyers Community“ der Europäischen Union registrieren. Die Internetseite wurde jüngst von der EU ins Leben gerufen, um den Austausch von Erfahrungen und Wissen unter den Vergabestellen in Europa zu fördern und letztlich das gesamte Beschaffungswesen zu verbessern. Die EU erhofft sich Impulse in den Bereichen Innovation, Nachhaltigkeit und […]
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