Ab Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz für die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Ein Branchenbündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern fordert von der Bundesregierung sich für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung einzusetzen. Der bestehende EU-Emissionshandel für den Stromsektor und Teile der Industrie müsse schnellst möglich mit einem CO2-Mindestpreis versehen werden. Ein einheitlicher CO2-Preis befördert […]
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Finden Sie zum Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Passau im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für Heizen und Verkehr der Bundesregierung die Erklärung von Herrn Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V.: Normenkontrollklage macht Brennstoffemissionshandelsgesetz rechtssicherer „Wir fordern die […]
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