Ab Januar 2024 unterliegen Abfälle – wie beispielsweise auch Kraftstoffe im Straßenverkehr oder Erdgas/Heizöl zur Gebäudebeheizung – der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Diese ausschließlich deutsche Verpflichtung gilt für thermische Abfallbehandlungsanlagen zusätzlich zu den europäischen Verpflichtungen des Treibhausgasemissionshandels, ebenfalls ab Januar 2024. Die Einstufung von „Abfall als Brennstoff“ im BEHG bedeutet für die Betreiber von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen erhebliche […]
continue readingEU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: Verband kommunaler Unternehmen fordert Rücksicht auf nationale Gegebenheiten
Mit einer angepassten neuen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie will die Europäische Union den Energieverbrauch in Gebäuden und damit den Kohlendioxidausstoß deutlich senken. Die Energy Performance of Building Directiv (EPBD) soll dazu beitragen, dass die Renovierungsquote in der EU deutlich ansteigt. Rat, Parlament und Kommission der EU wollen sich heute in Brüssel in einem finalen Trilog auf Regelungen einigen. […]
continue readingGlasfaser für schnelles Internet: Rat will mit GIA Überbau verhindern
Heute haben sich die zuständigen EU-Minister für Telekommunikation zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) positioniert und damit den Weg freigemacht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Mit dieser Verordnung soll der Breitbandausbau europaweit beschleunigt werden. Ein Hauptinstrument des GIA ist das Recht auf Mitnutzung, das Telekommunikationsanbietern erlaubt, auf Infrastrukturen bestehender Glasfasernetze zurückzugreifen. Die Mitgliedstaaten machen zwar […]
continue readingPreisbremsenverlängerung: Fristgerechte Umsetzung stark gefährdet
Zur geplanten Verlängerung der Preisbremsenverordnung im Bundestag sagen Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Es ist gut, dass die Koalition unserem Vorschlag folgt und sich nun mit dem frühzeitigen Bundestags-Beschluss um eine schnelle Entscheidung über die Verlängerung der Preisbremsen bemüht. Trotzdem ist es absolut unverständlich, warum hier […]
continue readingBundestag verabschiedet Klimaanpassungsgesetz
Mit dem Klimaanpassungsgesetz schafft die Bundesregierung erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zur heutigen Entscheidung: „Das ist wichtig, um das Land bestmöglich vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser zu schützen. Und das geht nur mit einem bundesweit […]
continue readingAuszeichnung des BSR-Wertstoffhofs Gradestraße als „Grüner Wertstoffhof“: Der VKU gratuliert!
Die „Müllhöfe“ von früher, auf die Bürgerinnen und Bürger ihren Sperrmüll brachten, entwickeln sich immer mehr zu innovativen Recyclingzentren mit Robotern und KI-gesteuerten Maschinen, sie stehen für zukunftsweisende Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit. Heute hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Wertstoffhof Gradestraße der Berliner Stadtreinigung (BSR) als „Grüner Wertstoffhof“ ausgezeichnet, mit feierlicher Urkundenübergabe an die Vorstandsvorsitzende der BSR, […]
continue readingVKU: Bundesverfassungsgericht-Urteil erfordert neue Prioritätenentscheidungen
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit ist dem Bund untersagt, die Verwendung von zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Kreditaufnahmen für Klimaschutzprojekte zu verwenden. Ingbert Liebing-Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wenn nun 60 Milliarden Euro fehlen, kommen Bundeshaushalt und Klima- und Transformationsfonds gleichermaßen unter Druck. Jetzt steht die Bundesregierung in der Verantwortung zu neuen […]
continue readingVKU begrüßt Pläne zum Wasserstoffkernnetz: Aufbruchsignal für Branche und Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am heutigen Dienstag die Pläne der Ferngasnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgestellt. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wasserstoff ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Deshalb ist die Vorstellung der Wasserstoffkernnetzpläne ein wichtiges Aufbruchsignal für die Energiebranche und die Wirtschaftsunternehmen in ganz Deutschland. Wir begrüßen, dass das vorgestellte Wasserstoffkernnetz […]
continue readingVKU zu Kabinettsbeschluss: „Verlängerung der Preisbremsen funktioniert nicht auf Knopfdruck“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bekräftigt seine Kritik und nennt den vorgesehenen Zeitplan in einer Bewertung unrealistisch. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Wenn das Bundeskabinett eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschließt, dann muss sie […]
continue readingBDEW und VKU zur Debatte um Preisbremsen: Fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2024 akut gefährdet
In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Preisbremsen sehen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine fristgerechte und flächendeckende Umsetzung durch Stadtwerke und Energieversorger zum 1. Januar 2024 akut gefährdet. Beide Verbände begründen dies mit fehlendem zeitlichem Vorlauf sowie offenen Rechtsfragen und fordern eine schnelle Entscheidung von […]
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