Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert. Bundeskanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen. In der Zwischenzeit regiert er mit einer Minderheitsregierung und ist für Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Oppositionsführer Friedrich Merz besteht hingegen auf ein sofortiges Stellen […]
continue readingHerbststimmung in der Textil- und Bekleidungsindustrie
Während die Bundesregierung Anfang Oktober ihre Konjunkturprognose nach unten anpassen musste, befindet sich auch die Textil- und Bekleidungsindustrie zum Ende des Sommers in einer immer ernsteren wirtschaftlichen Lage. Die Textilindustrie verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr in den ersten neun Monaten des Jahres einen Umsatzrückgang von 9,1%. Auch die bisher gut durch die Krise navigierte Bekleidungsbranche […]
continue readingBürokratieentlastungsgesetz nur ein Anfang
Nach der Verabschiedung im Bundestag Ende September hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Das Gesetz soll finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr bewirken und umfasst in der geänderten Fassung 74 Artikel. […]
continue readingBesser spät als nie: Arbeitszeitgesetz flexibilisieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Sonntagabend angekündigt, im November einen Vorschlag für die Erweiterung des Bundesarbeits-gesetzes vorlegen zu wollen. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil begrüßt die aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsin-dustrie überfällige Ankündigung. Noch im Sommer war die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ohne weitreichende Schritte für das Arbeitszeitgesetz geblieben. Sie sieht lediglich die begrenzte […]
continue readingEU-Entwaldungsverordnung: ohne Präzisierung keine Umsetzung möglich
Am 29. Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Kraft getreten. Ab dem 30. Dezember 2024 schreibt das Regelwerk Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit jeglichen Produkten vor, die mit einer potenziellen Entwaldung verbunden sein könnten. Zunächst gilt es für Nicht-KMU und mittlere Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass ihre Produkte nicht betroffen sind. Ab 30.06.2025 gilt […]
continue readingKabinettsvorschlag zur Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug nicht ausreichend
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Änderung der rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative vorgestellt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen erleichtern zwar die befristete Wiedereinstellung von Rentnern, die bereits ein Unternehmen verlassen haben, lassen jedoch Wege für die direkte, reibungslose Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für den in der Praxis häufig anzutreffenden Wunsch beider Parteien […]
continue readingSüdwesttextil fordert klare Regeln für Online-Händler aus Drittstaaten
Südwesttextil begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsmi-nisteriums im Rahmen des geplanten Aktionsplans E-Commerce, Maßnahmen gegen-über Händlern aus Drittstaaten, insbesondere asiatischen Online-Handelsplattfor-men, zu ergreifen. Die Geschäftspraktiken dieser Plattformen betreffen zahlreiche textile Produkte aus Europa, darunter auch Bekleidung und Heimtextilien etc. – made in Baden-Württemberg. Der deutsche Markt wird aktuell mit Billigware von Firmen aus dem asiatischen Raum […]
continue readingTextilbranche verzeichnet deutlichen Umsatzrückgang in Halbjahresbilanz
Von Januar bis Juni 2024 verzeichnete die Textilbranche einen Umsatz von 805 Millionen Euro. Basierend auf den Zahlen des statistischen Landesamts handelt es sich um einen Umsatzrückgang von 9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Textilindustrie setzt sich in Baden-Württemberg überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, die durchschnittlich 120 Mitarbeiter beschäftigen. Der Wirtschafts- und […]
continue readingPFAS: High-Performance-Textilien brauchen Kurswechsel in EU-Chemikalienpolitik
Im Frühjahr 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA einen Vorschlag für die Beschränkung von über 10.000 per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) veröffentlicht. Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband teilt Südwesttextil die Sorgen, die die Wirtschaftsministerien aus Bayern und Baden-Württemberg in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen. Die Stoffe pauschal zu verbieten und […]
continue readingEntgeltfortzahlung – Rechtsklarheit für Leistungsverweigerungsrecht notwendig
Durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt, infolgedessen für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Gegenteil zu Privatversicherten die Vorlagepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entfällt. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist an diesen Umstand allerdings nicht angepasst worden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Folgen und Rechtsunsicherheiten für Arbeitgeber im Fall […]
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