Die Landesregierung will die im Frühjahr 2022 eingeführten Regelungen zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen ändern. Ziel ist ein rechtssicheres Verfahren mit einheitlicher Frist nach Eintritt der Vorteilslage – also Fertigstellung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Der Debatte über neue Fristen für Erschließungsbeiträge fehlt es an Sachlichkeit. Ich empfehle darum allen Beteiligten, sich an den Vorgaben des […]
continue readingKommunen begrüßen Nothilfen – Neuregelungen für Flüchtlingsaufnahme erforderlich
Das Land stellt den Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zur Verfügung. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post: "Die Ankündigung hat uns positiv überrascht. Die Landesregierung hat offensichtlich verstanden, wie ernst die Lage in […]
continue readingKeine Einsparungen auf Kosten des Ehrenamts
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, die Förderung von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäusern im ländlichen Raum in mindestens gleichem Umfang beizubehalten. "Sport und Feuerwehr sind zentrale Säulen für Ehrenamt und gelebtes Miteinander", betonte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Hier zu kürzen, wäre ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Betroffen von […]
continue readingWenig Spielraum für Sanierung der Straßen
Der vergangene Winter hat den Straßen wegen der großen Temperaturunterschiede hart zugesetzt. Der Spielraum für eine grundlegende Sanierung durch die Städte und Gemeinden wird allerdings kleiner. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Die Städte und Gemeinden in NRW kämpfen mit einem riesigen Investitionsstau, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir sprechen von circa 10 […]
continue readingVerkehrssicherheit erhöhen durch mehr Spielraum bei Kontrollen
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Erweiterung kommunaler Zuständigkeits- und Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung ein. "Derzeit ist die Verkehrssicherheit nicht in allen Landesteilen gleichermaßen gewährleistet. Die Kommunen wollen das ändern", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) am Montag in Kamen. "Derzeit dürfen […]
continue reading„Dort helfen, wo die Not am größten ist“
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Dezember mit dem Haushaltsplan 2023 ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Ab Januar sollen im Rahmen eines ersten Maßnahmenpaketes Hilfen im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Grundsätzlich verfolgt das Land mit dem Krisenpaket den richtigen Ansatz. Es gilt dort zu helfen, […]
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