Innenministerinnen und -Innenminister der EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Demnach sollen Personen zunächst in Einrichtungen an den Außengrenzen verbleiben. Dort soll geprüft werden, ob ein Anspruch auf Asyl und Bleibeperspektiven bestehen. Zudem ist eine verbindliche Verteilung auf die EU-Staaten vorgesehen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer dem WDR: "Die […]
continue readingDeutschlandticket im Schulverkehr: Kommunen vor schwierigen Entscheidungen
Die Landesregierung bietet den Schulträgern die Möglichkeit, für Schülerinnen und Schülern mit Beginn des neuen Schuljahres ein vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro anzubieten. Die Kommunen bedauern, dass vor der Einführung wichtige Anliegen nicht berücksichtigt wurden und stehen nun vor äußerst schwierigen Entscheidungen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post: "Die Einführung eines […]
continue readingKlärungsbedarf beim Deutschlandticket im Schulverkehr
Die Landesregierung möchte Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Schulträger. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Das Konzept zum Einsatz des Deutschlandtickets im Schulverkehr stellt die Kommunen vor sehr schwierige Entscheidungen. Es besteht die Sorge, dass die ohnehin stark belasteten Schulträger am Ende draufzahlen. Dass das Land eine […]
continue readingKein Ende des kommunalen Investitionsstaus in Sicht
Obwohl die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert haben, wächst der Rückstand weiter an. So die zentrale Aussage des jährlichen KfW-Kommunalpanels. Besorgniserregend ist dabei, dass der bundesweit mit 166 Milliarden Euro bezifferte Investitionsrückstand noch nicht die erforderlichen Mittel für Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende oder nachhaltige Mobilität berücksichtigt. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof […]
continue readingKommunen krisenfest machen, klare Regeln für Einwanderung schaffen
Abermals hat ein Flüchtlingsgipfel nicht die Ergebnisse gebracht, die den Kommunen schnell und nachhaltig helfen. Maß aller Dinge ist und bleibt die unmittelbare Entlastung vor Ort. Dafür braucht es nach Überzeugung der Kommunen eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Kriterien dafür hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in der heute verabschiedeten ‚Münsteraner […]
continue readingFlüchtlingsgipfel: Städte und Gemeinden appellieren an Bund und Länder
An diesem Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer richtete an die Beteiligten im Gespräch mit der Rheinischen Post einen dringenden Appell: "Der Streit im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels löst bei den Städten und Gemeinden tiefe Besorgnis aus. Wir appellieren […]
continue reading„Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus“
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern senden die Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen einen weiteren Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sagte der dpa: "Die Ministerpräsidentenkonferenz muss die Weichen stellen für eine nachhaltige Finanzierung für Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus. Das […]
continue readingLandesregierung muss Reformversprechen einlösen
Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, die Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW unverzüglich anzugehen. "Die Zeit drängt. Wenn es in dieser Legislatur noch Ergebnisse geben soll, muss das Land jetzt so schnell wie möglich die ersten Schritte für eine Reform machen", sagten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, und Christof […]
continue readingOnline-Portal stärkt interkommunale Zusammenarbeit
Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.NRW". Die Plattform bietet für Städte, Kreise und Gemeinden eine wichtige Plattform, um sich zu vernetzen und von Erfahrungen anderer zu profitieren. Dazu sagten Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Christof Sommer, […]
continue readingWohnungsnot lindern durch gezielte Stärkung des kreisangehörigen Raums
In den Metropolen wächst die Wohnungsnot. Der Umzug in ländliche Regionen bietet eine mögliche Alternative, setzt aber Mobilitätsangebote und eine attraktive Infrastruktur voraus. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Mediengruppe Westfälischer Anzeiger: "Die Entwicklung in NRW ist sehr unterschiedlich. Manche Landesteile in beispielsweise Ost-Westfalen oder im Sauerland schrumpfen, andere wachsen, in NRW vor allem an der Rheinschiene. […]
continue reading