Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Statistischen Landesamtes hervor. Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sagte der dpa: "Dass viele Kommunen sich im vergangenen Jahr gezwungen sahen, die Hebesätze für die Grundsteuer B zu erhöhen, […]
continue readingEnergiewende im Schulterschluss
Die Dekarbonisierung des Wärmesektors ist ein wichtiger Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele. Auf einem Kongress in Bochum kommen an diesem Freitag Vertreter von Städten, Gemeinden und Energieversorgern zusammen, um über Chancen, aber auch die Grenzen des Möglichen zu beraten. Initiiert wurde der Kongress durch den Verband kommunaler Unternehmen NRW (VKU), den Städtetag NRW und […]
continue readingUnwucht bei der Grundsteuerreform
Bei den Bewertungen von Grundstücken zeichnet sich eine Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken ab. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der dpa: "Die laufende Grundsteuerreform macht uns Sorgen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des auch in NRW verwendeten Bundesmodells zur Wertermittlung von Grundstücken müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden. Die Kommunen sind existenziell auf die Einnahmen angewiesen, ohne […]
continue readingLand muss bei Kita-Finanzierung dringend nachlegen
Nach den Daten im neuen Fachkräftemonitor der Bertelsmann Stiftung fehlen in Nordrhein-Westfalren 110.400 Kita-Plätze, um die Bedarfe der Eltern zu decken. Die Handlungsspielräume sind angesichts des Fachkräftemangels und finanzieller Engpässe gering. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer fordert gegenüber der WAZ mehr Flexibilität bei den Standards und nimmt das Land in die Pflicht. "Die Lage in den Kitas […]
continue readingHaushalte am Abgrund – Land muss echte Hilfen bereitstellen
Eine Großzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steht unverändert vor der Handlungsunfähigkeit. "Die Vorschläge des Landes für Nachbesserungen im Haushaltsrecht reichen nicht annähernd aus, die Kommunen sind zwingend auf eine schnelle und durchgreifende Lösung angewiesen", sagte Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, in einer ersten […]
continue readingJetzt die Basis legen für eine verlässliche Schule
Sollen die Schulen den wachsenden Anforderungen gerecht werden, benötigen die Kommunen als Schulträger deutlich mehr finanzielle Mittel. Im Austausch mit Schulministerin Dorothee Feller bei einer Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW machten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass grundlegende Entscheidungen überfällig sind. "Schon lange rufen wir nach einer umfassenden Reform der Schulfinanzierung. Dass die Landesregierung sich inzwischen darauf […]
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Prof. Dr. Christoph Landscheidt ist neuer Präsident des StGB NRW
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident ist erstmals Prof. Dr. Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort. "Für das parteiübergreifende Vertrauen der Städte und Gemeinden bin ich dankbar und nehme es als Ansporn und Verpflichtung gleichermaßen", sagte Landscheidt nach seiner Wahl im Rahmen einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes im […]
continue readingMigrationsgipfel: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung
Bund und Länder haben sich am 6. November nach schwierigen Diskussion über die Aufteilung der Flüchtlingskosten verständigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland besprochen. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sagte in einer ersten Bewertung der Ergebnisse: "Die Kompromisse des Gipfels gehen in die richtige Richtung, bieten aus Sicht der Kommunen aber noch keine […]
continue readingMehr Klarheit, Tempo und Flexibilität für den Ganztag
Um den Rechtsanspruch auf Ganztag ab August 2026 möglich zu machen, braucht es nach Überzeugung der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW mehr Spielräume und eine Fokussierung auf das Machbare. "Durch den zähen Abstimmungsprozess mit dem Bund ist wertvolle Zeit verstrichen und die Kommunen wurden viel zu lange im Unklaren gelassen", kritisierten die Präsidenten der […]
continue readingGeflüchtete: Land und Kommunen vereinbaren gemeinsames Vorgehen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung […]
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