Obergrenze für Eigenanteile in der stationären Pflege Bentele: „Kostendeckel reicht nicht!“ Für eine Pflegevollversicherung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung skizziert. Spahn will laut Medienberichten unter anderem den Eigenanteil für die stationäre Pflege auf monatlich 700 Euro begrenzen. Der Sozialverband VdK begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung auf die Kostenexplosion […]
continue readingAus Riester soll die Zulagen-Rente werden
VdK fordert grundlegende Reform Bentele: „Riesterrente ist klinisch tot.“ Die Bundesregierung will die Riesterrente reformieren. Laut Medienberichten liegen erste Vorschläge auf dem Tisch. Demnach ist u.a eine einheitliche Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Kind geplant. Die Versicherer müssen zudem die eingezahlten Summen nicht mehr zu 100 Prozent auszahlen. Der Sozialverband VdK hält die […]
continue readingArmut im Alter: Für die Generation 65 plus steigt das Risiko
Armutsgefährdungsquote nimmt zu Bentele: „Altersarmut ist ein Massenphänomen.“ Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Betroffen ist vor allem die Generation 65 plus. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach stieg der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, in den vergangenen 15 Jahren um 4,7 Prozentpunkte an. […]
continue readingBundeshaushalt 2021 – Corona-Hilfen gerecht finanzieren
Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Insgesamt 413,4 Milliarden will die Bundesregierung 2021 ausgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant mit rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Garantien, dass die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft abgeladen […]
continue readingNeues Betreuungsrecht im Bundeskabinett
Das Betreuungsrecht muss moderner werden. Darüber sind sich die Bundesregierung und der Sozialverband VdK einig. Strittig bleibt der Weg zum Ziel. Das Bundeskabinett beschliesst am heutigen Mittwoch, den 23.09., in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Sozialverband VdK sieht zwar gute Ansätze in dem Entwurf. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die neuen Regeln […]
continue readingVorstoß: Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten
. VdK begrüßt Gesetzesinitiative des Landes Hessen Bentele: „Unsolidarisches Verhalten darf gerne etwas kosten.“ Die hessische Landesregierung nimmt die Vielkläger an Deutschlands Sozialgerichten ins Visier. Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag, den 18.09., mit einer Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Regierung in Hessen. Vielkläger sollen demnach ab der zehnten Streitsache in zehn Jahren eine Verfahrensgebühr von 30 […]
continue readingKrankenhauszukunftsgesetz im Kabinett
Bentele: „Eine Chance für Deutschlands Kliniken“ Länder müssen ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung den Krankenhäusern unter die Arme greifen. Ein Investitionsprogramm des Bundes soll die Kliniken in Zeiten der Pandemie stärken und die Häuser auf den neuesten baulichen und digitalen Stand bringen. So steht es in einem Gesetzentwurf […]
continue readingStudie zu Hartz-IV
Bentele: „Nicht verhungern ist nicht genug!“ VdK fordert höhere Regelsätze Die Leistungen der Grundsicherung reichen nicht für eine gesunde Ernährung. So steht es in einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK fordert politische Konsequenzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelsätzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen […]
continue readingLehre in Corona-Zeiten: Betriebe müssen ausbilden
Viele Jugendliche sorgen sich um ihre Zukunft. Sie fürchten, im Herbst keinen Ausbildungsplatz zu finden. Die Pandemie hat diese Furcht verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung in einer aktuellen Umfrage unter Jugendlichen. Der Sozialverband VdK appelliert an die Unternehmen, auch in der Zeit der Corona-Krise junge Frauen und Männer auszubilden. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: […]
continue readingCorona-Hilfen: VdK begrüßt Beschluss zum Kurzarbeitergeld
Union und SPD wollen in der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld bis Ende des nächsten Jahres verlängern. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am Abend in Berlin verständigt. Der Sozialverband VdK begrüßt den Beschluss. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt. Es sichert Millionen von Jobs in der Corona-Krise und hilft den Unternehmen. Deshalb ist es […]
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