VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht wenig von ursprünglicher Idee umgesetzt Sozialverband VdK fordert Bundestag auf, Entwurf nachzubessern Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch, 27. September, im Bundeskabinett beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Ich kann kaum fassen, wie wenig von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben ist. Betroffenen Familien wurden weniger […]
continue readingEntwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis
Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher […]
continue readingVdK-Präsidentin Verena Bentele: „Kindergrundsicherung wird nicht bei allen Kindern ankommen“
Die Kindergrundsicherung wird bald ins Kabinett gebracht. Zum Gesetzesentwurf des Familienministeriums erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die so geplante Kindergrundsicherung wird den betroffenen Familien keine armutsfeste und unbürokratische Unterstützung in Form einer echten Kindergrundsicherung bringen. Sie wird zu niedrig sein und nicht bei allen Kindern ankommen. Ein Paradigmenwechsel findet nicht statt – auch, wenn Frau Paus […]
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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Erhöhung der Regelsätze kommt viel zu spät“
Inflation treibt Menschen in der Grundsicherung und im Bürgergeld derzeit in existenzielle Not Verena Bentele: „Hohe Preise für Strom und Grundnahrungsmittel fressen Geld derzeit komplett auf“ Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Der Satz für Alleinstehende soll Anfang 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat steigen. Dazu […]
continue readingVdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde heute als der große Wurf präsentiert“
VdK: Einigung über Kindergrundsicherung enttäuscht Verena Bentele: „Die Ampelkoalition hat die Kindergrundsicherung klein gerechnet hat.“ Die Ampelkoalition hat heute eine Einigung bei der Kindergrundsicherung präsentiert. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde heute als der große Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttäuschend. Es ist offensichtlich, […]
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VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es braucht dringend eine Reform des AGG“
VdK fordert Verpflichtung zu Barrierefreiheit, Verbot von Benachteiligung bei Versicherungen und einfacheren Zugang zu Rechtsverfahren Verena Bentele: „AGG zeigt in seiner jetzigen Form etliche Regelungslücken“ Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des […]
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VdK-Präsidentin Bentele: „Inklusion ist ein Menschenrecht“
Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Inklusion ist ein Menschenrecht und kein „Ideologieprojekt“. Damit zeigt die AfD einmal mehr, welchen Stellenwert sie Menschen mit Behinderungen einräumt. Ziel der Partei ist offensichtlich nicht, dass alle Menschen im Land gleiche Chancen auf Teilhabe haben. Das sollte jedem klar sein, der diese […]
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VdK fordert Rentenniveau von 53 Prozent
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hat weitreichende Reformen bei der Rente angekündigt. Sie sagte, dass Rentenniveau solle über 2025 stabilisiert werden und zeigt sich offen für die Aktienrente. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der VdK begrüßt die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Rentenversicherung muss langfristig sicherstellen, dass die Menschen am Ende einer langen […]
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VdK-Präsidentin: Politik verspielt mit Inflationsprämie Vertrauen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ beschlossen. Das hat zur Folge, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister analog zu Beamten, Richtern und Soldaten 3000 Euro als Inflationsprämie bekommen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Sozialverband VdK ist irritiert über die Inflationsprämie für Mitglieder der Bundesregierung. […]
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VdK zur Krankenhausreform: Ziel darf nicht verfälscht werden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer auf die Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Diese Krankenhausreform ist dringend notwendig, da sind sich alle einig. Wichtig ist aber, dass Krankenhäuser weiterhin für Notfälle, Geburten und einfache Eingriffe für Patientinnen und Patienten gut erreichbar sein müssen. Für planbare […]
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