Die Debatten um das Klimageld werden immer hitziger. Jetzt wollen die Bundesländer mit einem Antrag die Regierung auffordern, mit der Auszahlung im Jahr 2025 zu beginnen. Zu den aktuellen Diskussionen um das Klimageld sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung vergeudet mit der Debatte um den Zeitpunkt der Einführung des Klimageldes Zeit. Viel wichtiger ist die […]
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VdK: Sparpolitik gefährdet soziale Gerechtigkeit
Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten. Studien belegen schon lange den […]
continue readingRote Linie für Kindergrundsicherung: Kinder raus aus den Jobcentern!
Breites Bündnis zieht rote Linie für das Reformvorhaben Kindergrundsicherung: Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und müssen raus aus dem Bürgergeld. Alles andere ist Etikettenschwindel. Der heute veröffentlichte Policy Brief der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht diese Notwendigkeit. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung: „Der Streit um die Kindergrundsicherung schwelt seit Monaten an. Nun […]
continue readingBund streicht Zuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro
Sozialverband VdK warnt vor Abbau des Sozialstaats Verena Bentele: „Die Streichungen im Sozialbereich und die damit drohenden Beitragserhöhungen sind brandgefährlich“ Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so […]
continue readingVdK-Präsidentin kritisiert Haushalt: „Das ist keine gerechte Politik“
Sozialverband VdK warnt vor Abbau des Sozialstaats Verena Bentele: „Der Kanzler muss seinem Versprechen treu bleiben“ Am heutigen Donnerstag berät der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kanzler […]
continue readingVdK fordert Erhöhung des Mindestlohns – 12,41 Euro reichen nicht aus!
Sozialverband VdK fordert: Mindestlohn muss auf mehr als 14 Euro steigen Verena Bentele: „Wer in Vollzeit arbeiten geht, darf weder jetzt noch im Alter von Armut bedroht sein“ Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Am Neujahrstag ins Kino gehen, ein paar Tage […]
continue readingVdK-Präsidentin: Heizen darf kein Luxus sein!
Sozialverband VdK fordert schnelle Einführung des Klimageldes und gezielte Förderungen Verena Bentele: „Entfällt das Klimageld oder wird es zu spät eingeführt, trifft das viele Menschen hart“ Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht […]
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VdK-Präsidentin zu den Renten-Kürzungen im Haushalt: „Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen“
Sozialverband VdK: Rente muss stabil und sicher sein und bleiben Verena Bentele: „Rentenversicherung darf nicht weiter zum Spielball kurzfristiger Haushaltsinteressen werden“ Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat […]
continue readingVdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert: „1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben einzusparen, ist nicht das richtige Zeichen“ Einführung des Klimageldes muss kommen, wenn der CO2-Preis erhöht wird Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung […]
continue readingSozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Aktienrente
Verena Bentele: „Rente langfristig sichern, nicht staatlich am Aktienmarkt zocken“ Bentele: „Weg frei für das Rentenpaket II mit einer solide finanzierten Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus“ Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus […]
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