Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beraten. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist es wichtig, dass dieses Thema in dieser Legislaturperiode noch angegangen wird. Die Art der Umsetzung sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer jedoch kritisch: „Die vom Kabinett beschlossene Regelung ist sehr eng ausgestaltet und lässt die Bedarfe […]
continue readingBeschämend: Im reichen Deutschland leben immer mehr Arme
Im Bundestag wird heute über den „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung debattiert. Er beschreibt Lebenslagen, berichtet von Wohlstand und Lebensqualität, aber auch über Ungleichheiten bei Teilhabechancen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Um die soziale Lage ist es in Deutschland nicht überall gut bestellt, wie viele Fakten belegen. Aber nur ein Vierteljahr bleibt dieser […]
continue readingSoVD gegen Anhebung des Renteneintrittsalters
Rente mit 68 Jahren? Diesen Vorschlag von Beratern der Bundesregierung lehnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) entschieden ab. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung. Ein derartiges Vorhaben ist schlichtweg nicht hinnehmbar“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Statt immer wieder die Debatte um das Renteneintrittsalter aufzumachen, fordert der SoVD-Präsident die Politik dazu auf, sich […]
continue readingSoVD erwartet gespannt Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten
Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentner*innen blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts zur Rentenbesteuerung am 31. Mai. „Wir verbinden mit dem angekündigten Urteil zur Doppelbesteuerung vor allem die Klärung einiger offener Fragen. “, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Darüber hinaus fordert der SoVD-Präsident, die Urteilsverkündung zum Anlass zu nehmen, […]
continue readingOhne Barrierefreiheit keine Teilhabe
Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig in Angriff nimmt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) macht das eines sehr deutlich: „Es ist noch immer nicht allen politischen Entscheidungsträgern bewusst, dass gesellschaftliche Teilhabe ohne konsequente Barrierefreiheit nicht möglich ist“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Eine weitere große […]
continue readingEU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag
Am Sonntag ist Europatag – in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz unter besonderen Herausforderungen für den gesamten Kontinent und vor allem die EU. Das zeigt auch ein Blick auf die Agenda des EU-Sozialgipfels, der heute und morgen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Porto stattfindet. SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer appelliert an die Teilnehmer: „Neben der Koordination der […]
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Lob und Tadel für Zwei-Milliarden-Aufholprogramm
Seit Monaten leiden Kinder und Jugendliche schulisch, psychisch und sozial unter den Folgen der Corona-Krise aufgrund von Kontaktbeschränkungen und geschlossenen Einrichtungen. Nach einer wochenlangen Hängepartie hat das Bundeskabinett nun endlich ein Zwei-Milliarden-Nachholprogramm beschlossen. Mit einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme in den Bundesländern auf den Weg gebracht werden, um während der Pandemie erlittene Lernrückstände […]
continue readingZum 1. Mai: Noch viel Arbeit mit der Arbeit
Schon zum zweiten Mal findet der „Tag der Arbeit“ unter Corona-Bedingungen statt. Die Pandemie hat einmal mehr deutlich zu Tage gefördert, welche Missstände durch sie noch verstärkt worden sind – auch beim Thema Arbeit. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es muss auf vielen Feldern dringend gehandelt werden. Wir fordern seit Jahren ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ und […]
continue readingTeilhabestärkungsgesetz bleibt vieles schuldig
Im Bundestag steht am heutigen Donnerstag das Teilhabestärkungsgesetz in letzter Lesung auf der Agenda. Das Ergebnis ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) enttäuschend. „Der Gesetzentwurf enthält zwar auch gute Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag erleichtern. So wird erstmalig ein Zutrittsrecht für Blindenführ- und andere Assistenzhunde in Geschäften gesetzlich verankert. […]
continue readingEin bisschen Barrierefreiheit irgendwann – das reicht nicht!
Menschen mit Behinderungen mussten in der Pandemie bisher erleben, dass der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft noch weit ist. Sie haben sich oft vergessen oder mit ihren Belangen nicht ernst genommen gefühlt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht die Gefahr, dass sich diese Tendenz weiter fortsetzt. Anlass für die Sorge ist der Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes […]
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