Dass die neue Bundesregierung aktuell keine Notwendigkeit sieht, die Regelsätze in der Grundsicherung an die gegenwärtige Hochpreisphase anzupassen, ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht nachvollziehbar. SoVD-Präsident Adolf Bauer zeigt sich besorgt: “Es ist erschreckend, wie sich die Politik im Rahmen der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage die aktuelle Situation der Grundsicherungsempfänger*innen schönredet. […]
continue readingSoVD fordert allgemeine Impfpflicht
SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir sprechen uns auch aus Solidarität, Dankbarkeit und Respekt gegenüber den Millionen bereits Geimpften in den Gesundheits- und Pflegeberufen dafür aus.“ Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wird heute im Deutschen Bundestag zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Corona-Impfprävention in einer öffentliche Anhörung Stellung nehmen. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Gruppen sieht […]
continue readingEndlich alle Möglichkeiten ausschöpfen
Die Noch-Kanzlerin und der Wohl-Bald-Kanzler sprechen am Nachmittag mit den Ministerpräsident*innen der Länder über mögliche und nötige Maßnahmen zur Bekämpfung der immer schneller galoppierenden Pandemie. Aus Sicht der Sozialverbandes Deutschland (SoVD) darf es dabei aber nicht nur um drohende Kontaktverbote, einen neuerlichen Lockdown oder um verschiedenen Formen von Impfpflichten gehen. SoVD-Präsident Adolf Bauer wendet sich […]
continue readingWas früher schon schlecht war, bleibt auch heute schlecht
Nach einer Nullrunde im Westen und einer Miniatursteigerung im Osten sollen die Renten im kommenden Jahr doch nicht so stark steigen wie ursprünglich angekündigt. Verantwortlich dafür ist der sognannte „Nachholfaktor“, der von der Ampel wiedereingeführt werden soll. Da rechnerische Rentenkürzungen per Gesetz eigentlich ausgeschlossen sind, werden sie mit diesem Trick bei der nächsten Rentenanpassung im […]
continue readingKoalitionsvertrag steht – jetzt beginnt die Arbeit erst!
Erst bis Weihnachten – dann bis Nikolaus – sollte der Koalitionsvertrag stehen. Einen Monat vor Heiligabend haben die Ampelpartner ihn nun heute öffentlich gemacht. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei […]
continue readingWenn wir eine generelle Impflicht noch verhindern wollen
Die vierte Welle der Pandemie trifft Deutschland immer heftiger. Immer lauter werden parallel nun auch die Rufe nach einer Impfpflicht. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert daher an die Politik, endlich schnell und entschlossen zu handeln. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der Schutz von vulnerablen Personen und die Bekämpfung der Pandemie haben im Mittelpunkt des Handelns zu stehen. […]
continue readingÜberfällige Pflegereform: Häusliche Pflege nicht vergessen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Ampel-Verhandler*innen, endlich die notwendigen und längst überfälligen Reformschritte für ein gerechtes und leistungsfähiges Pflegesystem in Deutschland anzugehen. „Die Corona-Pandemie hat auf sehr schmerzliche Weise deutlich gemacht, wie dringlich der Handlungs- und Unterstützungsbedarf in der Pflege ist. Dennoch ist es in fast zwei Jahren Pandemie nicht gelungen, eine ernsthafte […]
continue readingSoVD fordert mehr Engagement im Kampf gegen Gewalt an Frauen
SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: „Jede dritte Frau hat in Deutschland bereits physische oder sexualisierte Gewalt erfahren. Viele von ihnen sprechen aber aus Scham und Angst nicht darüber, weil ihnen das Gefühl vermittelt wird, dass sie eine Mitschuld tragen.“ Es sind erschreckende Zahlen: Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2019 unter anderem knapp 115 000 Fälle […]
continue readingSoVD fordert privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten zu beteiligen
Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat den Staat bereits jetzt Unsummen gekostet – und noch ist kein Ende in Sicht. Dennoch ist die Debatte über die Verteilung der Lasten und die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates in vollem Gange. Diskutiert werden Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und vieles mehr. Gleichzeitig ist laut einer aktuellen OECD-Studie die Mehrheit der […]
continue reading(K)ein Ende der epidemischen Lage
Corona hat Deutschland derzeit fester im Griff, als befürchtet – die Messdaten der Pandemie eilen von Rekord zu Rekord. Zeitgleich wird über das Ende der epidemischen Lage und die Zeit danach debattiert. Die sich neubildende Bundesregierung hat deshalb jetzt die jüngsten internen Beschlüsse nachgebessert. SoVD-Präsident Adolf begrüßt das zunächst: „Gut, dass sich die Politik hier […]
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