Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO für zulässig angesehen. Damit sah das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) in Verbindung mit einem Verstoß gegen die […]
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Um was geht es? Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im […]
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Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber […]
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Der Auskunftsanspruch wird immer beliebter. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person jederzeit das Recht, vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat die Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Übermittlung einer Reihe […]
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Die Zeugen Jehovas schicken so genannte Verkünder von Tür zu Tür, um ihren Glauben zu verkünden. Dabei werden auch personenbezogene Daten erhoben. Denn es werden dabei als Gedächtnisstütze Notizen gemacht. Diese können Namen und Adressen, religiöse Überzeugung und Familienverhältnisse der aufgesuchten Personen beinhalten. Die Personen haben darin weder eingewilligt, noch werden sie darüber informiert. Der […]
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Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK berät und veröffentlicht regelmäßig offizielle Entschließungen, Orientierungshilfen und weitere Informationen zum Thema Datenschutz. Besonders nach Geltung der neuen DSGVO ist es wichtig und notwendig, diese offiziellen Verlautbarungen zur Kenntnis zu nehmen und die eigene Verhaltensweise im Umgang mit […]
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Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNEXT als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften. Als Täter haften solche Anbieter damit nicht nur auf künftige Unterlassung des Zugangs zu konkreten rechtwidrigen Inhalten, sondern auch auf Schadensersatz. Zugangsdienste wie UseNEXT fördern durch ihr Geschäftsmodell das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2018 entschieden, dass die klagenden Eltern nach dem Tode der Tochter Zugriff auf deren Facebook-Account bekommen müssen. Facebook hatte das unter Berufung auf den Datenschutz verweigert. Nachdem den Eltern in erster Instanz Recht gegeben wurde, kassierte das Kammergericht in Berlin in der zweiten Instanz das Urteil wieder und entschied, dass […]
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Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 15 W 27/18 zu der sehr umstrittenen und wichtigen Frage geäußert, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verdrängt wird. Die Frage ist für Fotografen und alle Nutzer von Bildern relevant. Denn wenn das so wäre, dann könnte auf die […]
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Seit dem 25. Mai 2018 gilt jetzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und sie hat einigen Staub aufgewirbelt. Mit ihr zusammen sollte ursprünglich auch die so genannte ePrivacy-Verordnung (ePVO) eingeführt werden. Beide Verordnungen sollten also parallel gelten und sich ergänzen. Nun ist aber die DSGVO in der Welt und ePrivacy steckt noch in den Trilog-Verhandlungen der EU […]
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