Die Coronakrise schränkt das öffentliche Leben immer mehr ein. Auch Vereine sind betroffen. Aufgrund der in den einzelnen Bundesländern geregelten Ansammlungs- und Versammlungsverbote sowie der Kontaktbeschränkungen können Mitgliederversammlungen zurzeit nicht stattfinden. Zwar gibt es in manchen Bundesländern Erleichterungen in Bezug auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Allerdings führt dies nicht dazu, dass gemeinnützige Vereine Mitgliederversammlungen abhalten können. Die […]
continue readingDie Bundesregierung hat im Eilverfahren bereits vorhandene KfW-Förderinstrumente so umgestaltet, dass Firmen leichteren Zugang zu liquiditätsstärkenden Krediten erhalten. So übernimmt der Staat je nach Unternehmensgröße und Verwendungszweck für Kredite über die KfW bis zu 90 % des Ausfallrisikos. Gleichzeitig wurde mit dem KfW-Sonderprogramm zur Konsortialfinanzierung ein neues Instrument geschaffen. Der Staat übernimmt hier bis zu 80 % des Risikos. Darüber […]
continue readingDas Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Der Entwurf wird durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits kommenden Sonntag, den 29. März 2020, in Kraft treten. Der Entwurf […]
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Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) vor. Im Folgenden erläutern wir den aktuellen Stand der verfügbaren Informationen: SCHOMERUS kann für Sie die erforderlichen Maßnahmen einleiten und Sie beim weiteren Vorgehen unterstützen. Nachfolgend genannt finden Sie die richtigen Ansprechpartner. Voraussetzungen für Kurzarbeit schaffen Im ersten Schritt muss, sofern noch nicht […]
continue readingDie Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Die KfW wird mit der Ausweitung bestehender Kreditprogramme die kurzfristige Versorgung mit Liquidität erleichtern und darüber hinaus ein Sonderprogramm für Unternehmen mit größeren Finanzierungsschwierigkeiten anbieten. Phase 1 Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung. Dabei sind schnellstmöglich […]
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. BMJV setzt Insolvenzantragspflicht aus Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, haben dessen Geschäftsleiter ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Zum Schutz von Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, soll die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für […]
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Das Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung enthält neben Liquiditätshilfen durch die Kfw und Kurzarbeitergeld auch steuerliche Hilfen. Hierzu wurden erste steuerliche Maßnahmen beschlossen, die ohne Gesetzesänderungen umgesetzt werden können. Die erforderliche Abstimmung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Ländern ist allerdings noch nicht erfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie kulant die einzelnen Finanzämter reagieren. Die angekündigten Maßnahmen zielen […]
continue readingDie aktuelle angespannte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen aufgrund direkter Folgen durch den Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 rückt das Thema Kurzarbeit zunehmend in den Fokus. Die Bundesregierung verspricht schnelle Abhilfe durch die Verringerung der Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld. Die Medien greifen das Thema vielfach auf. Doch für wen kommt Kurzarbeit überhaupt in Frage und welche […]
continue readingBeschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen müssen Impfschutz oder Immunität gegen Masern nachweisen. Am 1. März 2020 tritt das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft. Neben Kindern sind auch Beschäftigte von den Regelungen betroffen. Sie gelten für nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen (insbesondere Kitas, Horte, […]
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Aufgrund der aktuell zunehmenden Verbreitung des Covid-19 – besser bekannt als Coronavirus – und der nun auch deutschlandweit steigenden Infektionszahlen sind viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer verunsichert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 30. Januar 2020 den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen bezüglich der arbeits- und datenschutzrechtlichen Folgen des Virus für Unternehmen und […]
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