Bürgermeister Thomas Schreitmüller (Barsbüttel) bleibt für weitere 5 Jahre Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) und damit Vertreter für über 1040 Gemeinden und Städte, 83 Ämter und über 50 Zweckverbände in Schleswig-Holstein. Das hat am 1. Dezember 2023 in Neumünster einstimmig die Delegiertenversammlung des SHGT entschieden. Zu Stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Bürgermeister Thomas Keller (Ratekau) und Bürgermeister Ulrich Hardtke (Labenz) gewählt. Neuer Schatzmeister […]
continue readingDroht Rückzug des Landes bei Kita-Finanzierung?
„Lässt das Land die Kitas im Stich und kassiert eine wesentliche Zusage der Kita-Reform ein?“, zeigten sich die Kommunen alarmiert von aktuellen Informationen über einen geplanten Gesetzentwurf der Koalition. „Wir fordern, dass das Land wie im Kita-Gesetz versprochen die offensichtlichen Finanzierungslücken im Kita-System spätestens 2025 schließt“, sagten die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow (Gemeindetag), Marc Ziertmann (Städteverband) und Dr. […]
continue readingSHGT zum kommunalen Finanzausgleich: Landtag muss nachbessern
„Der von der Landesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich greift keinen einzigen der konstruktiven Vorschläge der Gemeinden im Anhörungsverfahren auf. Der Landtag muss daher im Gesetzgebungsverfahren nachbessern und ungerechte Regelungen zu Lasten des gemeindlichen Bereiches beseitigen, forderte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Bülow betonte, der Gesetzentwurf […]
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