Auch drei Wochen nach dem Beginn der Proteste im Iran kennt das Regime nur eine Reaktion: Härte. Es hat mindestens 23 Journalistinnen und Reporter verhaften lassen, unabhängige Medien als Vasallen der USA und Israels gebrandmarkt, Internet und Telefonverbindungen weiträumig blockiert. Die Anstrengungen des herrschenden Systems, jeglicher freier Berichterstattung die Luft abzuschnüren, sind enorm. Reporter ohne […]
continue readingMit der Kampagne #SoundOfJustice gegen das Vergessen
„We will put you to sleep“ – das waren die letzten Worte, die Jamal Khashoggi hörte. Vor vier Jahren wurde der Journalist aus Saudi-Arabien ermordet. Vieles deutet darauf hin, dass der Mord von höchster saudischer Stelle mindestens gebilligt wurde, bis zum Kronprinzen Mohammed bin Salman persönlich. Mit der trojanischen Kampagne #SoundOfJustice rekonstruiert Reporter ohne Grenzen […]
continue readingWiederwahl Bolsonaros wäre größte Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie
Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien am Sonntag (02.10.) warnt Reporter ohne Grenzen (RSF) vor einer Wiederwahl des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, der Angriffe auf die Presse zu einem Markenzeichen seiner Amtszeit gemacht hat. Unterstützt von einer immer aggressiver auftretenden Anhängerschaft und von Desinformationskampagnen, hat er die Pressefreiheit und das Recht auf Information im Land erheblich […]
continue readingEuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.09.) entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Damit bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, die auf eine Reihe von Urteilen zu den Regelungen anderer EU-Staaten zurückgreifen kann. „Die langjährigen Versuche der Bundesregierung, eine allgemeine […]
continue readingWichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU
Der am Freitag (16.09.) von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act (EMFA) ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift, […]
continue readingSpickzettel für bedrohte Medienschaffende
Vor sechs Monaten unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin zwei Gesetze, die sowohl Antikriegsproteste als auch die unabhängige Kriegsberichterstattung kriminalisieren. Grundlage dafür ist das Verbot, sogenannte Fake News zu verbreiten. Seit dieser Entscheidung vom 4. März 2022 kann bereits die Verwendung des Wortes "Krieg" mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet werden. Innerhalb […]
continue readingKönigshaus hält Familie von Exil-Journalisten fest
Sechs Familienmitglieder des Journalisten Yusuf Omran Abdulla werden seit über einer Woche gegen ihren Willen in Bahrain festgehalten. Alle Angehörigen der Familie, auch Abdulla selbst, besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Reporter ohne Grenzen (RSF) vermutet, dass die bahrainischen Behörden aus politischen Motiven handeln, denn Abdulla hatte während der arabischen Aufstände 2011 und 2012 über die Protestbewegungen […]
continue readingHonduras: Regierung gibt Schutzprogramm für Journalisten auf
Die Regierung der neuen honduranischen Präsidentin Xiomara Castro hat beim nationalen Schutzsystem für Journalistinnen und Journalisten eine Entlassungswelle veranlasst, die die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Schutzprogramms massiv gefährdet. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese autoritären Methoden auf das Schärfste. In Honduras kommt es immer wieder zu massiver Gewalt und Einschüchterungen gegenüber Medienschaffenden. „Es ist ein Skandal, […]
continue readingTürkei: Nationalisten attackieren Presse
Attacken, Drohungen und Einschüchterungsversuche von nationalistischen Politikern gegen Medienschaffende in der Türkei nehmen knapp ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen rasant zu. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Einschüchterungsversuche aufs Schärfste. „Wir befürchten, dass die Angriffe eine neue Welle der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ankündigen, wie wir sie schon bei den Kommunalwahlen 2019 […]
continue readingJournalisten machen weiter
Heute vor zwei Jahren hat sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in einer Scheinwahl erneut zum Präsidenten küren lassen. Die darauffolgenden Proteste der Bevölkerung wurden brutal niedergeschlagen, mehr als 35.000 Menschen wurden inhaftiert. Im Zuge seiner Kampagne gegen jedwede Kritik verschärfte Lukaschenko auch die belarussischen Mediengesetze. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch […]
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