Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren. Zu den Verletzungen der Pressefreiheit, die RSF seit den ersten Beben beobachtet hat, gehören physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter. Medienschaffende […]
continue readingZwei Jahre nach Militärputsch in Myanmar: Der Terror gegen Journalisten geht weiter
Zwei Jahre nach der Machtübernahme durch das Militär zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erschütternde Bilanz der Angriffe auf die Pressefreiheit in Myanmar. Um ihre Massaker an der Zivilbevölkerung zu vertuschen und ihre Macht durchzusetzen, haben die myanmarischen Streitkräfte Journalistinnen und Journalisten festgenommen, inhaftiert, gefoltert und getötet, die ihre Kontrolle über Nachrichten und Informationen untergraben […]
continue readingBundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen. „Bei Reporter ohne Grenzen kommunizieren wir regemäßig mit […]
continue readingNeues Mediengesetz: Ukraine stärkt Medienaufsicht. RSF kritisiert deren Abhängigkeit vom Präsidenten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 29. Dezember 2022 ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Dieses löst fünf veraltete und teils widersprüchliche Gesetze ab, welche seit den 1990er Jahren die Arbeit der Medien in der Ukraine regulierten. Mit der Annahme des 279-seitigen Gesetzes erfüllt Kiew eine der Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. "Mit dem neuen […]
continue readingGefolterte Journalisten als Verhandlungsmasse
Im Jemen hat die Bürgerkriegspartei der Huthis drei Journalisten auf schwerste Weise misshandelt. Über mindestens 45 Tage hinweg wurden Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid und Abdul Chalek Amran mehrfach am Tag brutal geschlagen und über längere Zeit ohne Zugang zu sanitären Anlagen in Isolationshaft festgehalten. Alle drei wurden gemeinsam mit einem weiteren Journalisten, Akram al-Walidi, 2020 […]
continue readingDen Behörden ist jede billige Ausrede recht
Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung von Ihsan el-Kadi. Der algerische Journalist war in der Nacht auf den 25. Dezember in Algier festgenommen worden und sitzt seit dem 29. Dezember in Haft. Der Vorwurf: El-Kadi unterstütze Organisationen, die den Staat und die Sicherheit Algeriens bedrohen. Darauf stehen bis zu sieben Jahre Haft. RSF […]
continue readingRussland verurteilt ukrainische Journalistin
Ein Gericht auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die ukrainische Bürgerjournalistin Irina Danilowitsch am 28. Dezember zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die von den russischen Besatzungsbehörden eingesetzten Richter sprachen sie in der Hafenstadt Feodossija des angeblichen Erwerbs und Besitzes von Sprengstoff schuldig. Danilowitsch muss zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 650 Euro zahlen. „Mit […]
continue readingLange Haftstrafen für Journalisten in Myanmar: RSF fordert härtere Sanktionen gegen Militär
Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch hält der Terror gegen Journalistinnen und Journalisten in Myanmar unvermindert an. Innerhalb eines Monats wurden acht Medienschaffende zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. So muss etwa der freiberufliche Reporter Myo San Soe für 15 Jahre ins Gefängnis. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung der Medienschaffenden und ruft die internationale […]
continue readingSchikane gegen kritische vietnamesisch-deutsche Nachrichtenseite
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über die jüngsten Angriffe gegen das in Berlin ansässige vietnamesisch-deutsche Medium thoibao.de auf Facebook und kritisiert die mangelnde Kommunikation des Facebook-Konzerns Meta. Seit Ende November beansprucht ein RSF und Thoibao unbekanntes Unternehmen das Urheberrecht an von den Mitarbeitenden der Nachrichtenseite produzierten Videos auf Facebook. Dadurch fließen die mit den […]
continue readingIn nur 6 Monaten 25 kurdische Journalisten inhaftiert
Allein in den vergangenen sechs Monaten hat das Erdogan-Regime 25 kurdische Journalistinnen und Journalisten eingesperrt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die türkischen Behörden auf, unverzüglich Anklageschriften vorzulegen oder die Betroffenen freizulassen. Es darf keine weiteren willkürlichen Verhaftungen von Medienschaffenden geben. Bei einem ersten Vorstoß am 8. Juni dieses Jahres hatte die Polizei in der südöstlichen […]
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