Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt – das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als […]
continue readingFront-Verbot für Medienschaffende
Ob das zurückeroberte Makijiwka, Bohdaniwka bei Kiew oder das schwer umkämpfte Bachmut: 52 Städte und Dörfer an der Front in der Ostukraine sind seit Ende März 2023 für Medienschaffende gesperrt. Die Siedlungen lägen nun in einer roten Zone, welche Journalistinnen und Journalisten nicht mehr betreten dürfen, informierte am 19. März 2023 das Operative Kommando Ost, […]
continue readingAserbaidschan muss Medien Zugang zu Berg-Karabach ermöglichen
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan droht die umstrittene Region Berg-Karabach zum schwarzen Loch in der Berichterstattung zu werden. Unabhängige Medienschaffende gelangen nicht mehr in das Gebiet, deren einziger Zugang seit fast vier Monaten von aserbaidschanischen Protestierenden blockiert wird. Auch das in Berlin ansässige Exilmedium Mikroskop Media, das kritisch über das aserbaidschanische Regime unter Präsident […]
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Gefängnisleitung verwehrt RSF Besuch von Assange
Einem Vertreter und einer Vertreterin von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist am Dienstag (04.04.) der Besuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis in London verwehrt worden. RSF-Generalsekretär Christophe Deloire und Kampagnendirektorin Rebecca Vincent hatten zuvor die Zusage erhalten, Assanges Ehefrau Stella bei einem Besuch in dem Hochsicherheitsgefängnis begleiten zu dürfen. Stella Assange wurde der Einlass […]
continue readingUS-Reporter muss Anwalt sehen dürfen
Der in Russland gefangen genommene Journalist Evan Gershkovic darf auch mehrere Tage nach seiner Festnahme nicht mit seinem Anwalt sprechen. Die Behörden hatten den US-amerikanischen Reporter des Wall Street Journal am vergangenen Mittwoch unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Sie haben seither keinerlei Hinweise vorgelegt, die diese Behauptung bestätigen könnten. Dem Journalisten drohen 20 Jahre […]
continue reading73 Journalistinnen werden den 8. März hinter Gittern verbringen
Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen. Angesichts von sexuellen Übergriffen, Misshandlungen und verweigerter medizinischer Behandlung zählt jeder Tag. Die Organisation sorgt sich besonders um das Schicksal der afghanischen Journalistinnen, die inzwischen fast aus der dortigen Medienlandschaft verschwunden sind. „In vielen Ländern sind […]
continue readingVergiftete Begnadigungen
Das Regime in Teheran hat zwölf Medienschaffende begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen. Die Freiheit hat allerdings einen Preis: Die meisten von ihnen mussten Erklärungen unterzeichnen, die ihnen in vielen Fällen eine unabhängige journalistische Tätigkeit unmöglich machen. Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert diese Strategie als eine neue Form der Repression. „Diese Amnestie darf nicht darüber […]
continue readingZensurversuch: Kampagne gegen Radio Azattyk
Von 1953 an war er in Kirgistan zu empfangen, seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 30 Jahren sendet er aus einer Redaktion in der Hauptstadt Bischkek: Radio Azattyk (Kirgisisch für Freiheit) ist der kirgisische Dienst des US-finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Auf Russisch und Kirgisisch informiert der Sender kritisch über Politik und […]
continue readingEin Jahr Krieg gegen die Pressefreiheit in Zahlen
Etwa 12.000 ukrainische und ausländische Journalistinnen und Journalisten haben seit dem 24. Februar 2022 eine Akkreditierung erhalten, um über den Krieg in der Ukraine zu berichten. Viele von ihnen riskierten ihr Leben, um die Geschehnisse zu dokumentieren. Sie berichteten aus stark umkämpften Gebieten, manche wurden gezielt von russischen Streitkräften angegriffen. Ukrainische Medien wurden massiv in […]
continue readingBesserer Schutz für Journalisten in der Slowakei
Vor fünf Jahren, am 21. Februar 2018, wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová erschossen. Im April 2023 wird das Urteil gegen den mutmaßlichen Drahtzieher erwartet. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert volle Gerechtigkeit für die Ermordung des Journalisten und kündigt zudem finanzielle und fachliche Unterstützung für ein bislang einzigartiges Projekt zum […]
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