Vor dem Hintergrund verstärkter diplomatischer Verhandlungen zwischen den USA und Australien über das Schicksal des Wikileaks-Gründers und australischen Staatsbürgers Julian Assange drängt Reporter ohne Grenzen (RSF) die beiden Staaten, eine rasche diplomatische Lösung zu erreichen. Die Auslieferung Assanges von Großbritannien an die USA muss dringend verhindert werden; er muss umgehend und ohne Auflagen freigelassen werden. Würde er […]
continue readingBessere Breitenwirkung, vereinfachter Zugang
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte das Völkerstrafrecht weiterentwickeln und hat dazu am 17. Juli 2023 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Das BMJ will Strafbarkeitslücken schließen, Opferrechte stärken und Rezeption und Reichweite von in Deutschland geführten Verfahren nach dem Völkerstrafrecht verbessern. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die vorgesehenen Änderungen weitestgehend, macht jedoch einige darüber hinausgehende Vorschläge. “Deutschland ist eines der […]
continue readingBelarus: Selbst Propagandisten sind nicht vor Verfolgung sicher
Strenge Zensur, blockierte Internetseiten, willkürliche Festnahmen: Drei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl im August 2020 ist kritischer Journalismus in Belarus kaum noch möglich. Hunderte unabhängige Medienschaffende sind ins Exil geflüchtet. Selbst Mitarbeitende belarussischer Propagandamedien leben gefährlich. Immer wieder entlässt das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko Angestellte staatlicher Sender und steckt […]
continue readingAuch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) darstellt. Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zehn Jahren ist das nun die dritte Änderung eines verfassungswidrigen Regelwerks. Bereits eine erste Prüfung der geplanten Änderungen fördert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Der Gesetzgeber verpasst […]
continue readingGift gegen Exil-Journalistinnen
Als Jelena Kostjutschenko am Berliner Bahnhof Südkreuz aus dem Zug steigt, fühlt sie sich völlig orientierungslos. Den Weg zur nächsten U-Bahnstation hat die russische Exiljournalistin vergessen. Passanten und Passantinnen müssen helfen. Am Bahnsteig angekommen, kann sich die Reporterin nicht mehr erinnern, in welche Richtung sie fahren muss und bricht in Tränen aus. Nach dem Aussteigen gerät der […]
continue readingTaliban nehmen neun Journalisten fest
Die zwei Jahre währende Taliban-Herrschaft in Afghanistan verschlimmert die Situation für Medienschaffende zusehends. In den vergangenen elf Tagen ließen die Taliban landesweit insgesamt neun Journalisten verhaften. Faqir Mohammad Faqirzai, Jan Agha Saleh, Haseeb Hassas, Habib Sarab, Sayed Wahdatullah Abdali, Shamsullah Omari, Wahidrahman Afghanmal, Ataullah Omar und Parwiz Sargand wurden bei Razzien in fünf afghanischen Provinzen ohne Angabe von Gründen […]
continue readingNeuer Online-Dienst soll Journalisten in Propaganda des Regimes „schulen“
Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Versuch des chinesischen Regimes, Journalistinnen und Journalisten ideologisch zu kontrollieren. Ein Ende Juni gestarteter Online-Dienst soll chinesische Medienschaffende in der Propaganda des Regimes „schulen“ und ihnen dabei „helfen“, einen Loyalitätstest gegenüber Staats- und Parteichef Xi Jinping zu bestehen. Ein erfolgreicher Test ist seit 2019 verpflichtend, um Presseausweise zu erhalten und […]
continue readingWirksamere Maßnahmen gegen SLAPPs nötig
In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union (EU) auf, sich in diesen Verhandlungen stärker dafür einzusetzen, Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, die sie einschüchtern und […]
continue readingRSF geht mit betroffenen Journalisten gegen Überwachung von Pressetelefon vor
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wenden sich gegen die Überwachung von Medienschaffenden über das Pressetelefon der Letzten Generation. Koordiniert von RSF und der GFF haben drei betroffene Journalisten am heutigen Freitag (7. Juli) beim Amtsgericht München einen Antrag auf Überprüfung eingereicht, ob es verhältnismäßig und damit rechtmäßig war, ihre Gespräche […]
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Es braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle
Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen – wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze – unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Der Digital Services Act (DSA) soll Nutzerinnen- und Nutzerrechte online schützen und legt Sorgfaltspflichten für Plattformen wie TikTok, Facebook und Twitter fest. Um diese Ziele wirkungsvoll zu erreichen, bedarf es einer zentralen und gut […]
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