Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat wollen Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent machen. Ab Montag, 7. Juni 2021, können Bürger:innen auf der Internetseite https://fragdenstaat.de/… Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien stellen, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war. Clara Helming von abgeordnetenwatch.de erklärt: „Das kürzlich […]
continue readingTransparenzregeln: abgeordnetenwatch.de fordert unabhängige Kontrolle
Bei einer Bundestagsanhörung zur Reform des Abgeordnetengesetzes kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch die fehlende unabhängige Kontrolle, zu wenig Benennung von Interessenkonflikten und weitere Schwächen im Gesetzentwurf. Der Entwurf von Union, SPD, Grünen und Linken gehe zwar in die richtige Richtung, erklärte abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Clara Helming, die auch als Sachverständige im Ausschuss, auftritt. Helming weiter „Wir […]
continue reading„Aktion Ehrensache“: Organisationen wollen Spahns Maskenliste transparent machen
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/… freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn stellen können. "Gesundheitsminister Spahn hat Transparenz zu den Maskengeschäften von Abgeordneten angekündigt, aber sein Versprechen […]
continue readingBundestagsabgeordnete kassieren mindestens 25,1 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in der laufenden Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 25,1 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Freitag, die gemeinsam mit dem SPIEGEL die Selbstauskünfte der Parlamentarier:innen auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet hat. Wegen der intransparenten Offenlegungspflichten ist bei mehreren Millionen Euro unbekannt, wer die Geldgeber […]
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