Das Land Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stellen heute (Donnerstag) ein Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vor. Umweltminister Olaf Lies: „Mit dem Aktionsprogramm lösen wir ein Versprechen des Niedersächsischen Wegs ein – und leisten so einen weiteren wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität“. Für die Umsetzung von mehr Insektenschutz stellt das Land erneut 12 […]
continue readingKommunen fordern unbürokratische Hilfe für Schulen
„Die Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen des Kultusministeriums verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand für die Schulträger und Schulen in Niedersachsen. Anstatt die versprochene pragmatische Lösung zu finden, drohen den Schulträgern nach dem Richtlinienentwurf zudem zahlreiche Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Wartung und Reparatur der angeschafften Gegenstände“, kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubert Meyer anlässlich der Verbändeanhörung. NST-Hauptgeschäftsführer Dr. […]
continue readingLies: „Atommüll-Endlagersuche muss transparent verlaufen!“
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sieht die Notwendigkeit, eine dauerhafte und sichere Lösung für die Endlagerung von dem im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll zu schaffen. Das Standortauswahlgesetz wurde auch aufgrund der Erfahrungen in Gorleben darauf ausgerichtet, dass das Verfahren partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend ausgestaltet wird, um im Ergebnis einen Standort mit der […]
continue readingLandeshaushalt 2021 mit Licht und Schatten
Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 sehen die kommunalen Spitzenverbände Licht und Schatten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, der derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, stellt fest: "Positiv hervorzuheben ist, dass das Land den Mehraufwand für den Artenschutz im Rahmen […]
continue reading400 Eichen für Niedersachsen: Kommunen starten Nachhaltigkeitsprojekt mit Umweltminister Olaf Lies
„Zurück in die 70er Jahre, aber den Blick nach vorn gerichtet“ war das Motto des Städte- und Gemeindebundes, der coronabedingt mit seiner Kreisvorstandskonferenz in sehr kleiner Besetzung in der Stadthalle Walsrode tagte. Dr. Marco Trips moderierte die Veranstaltung in einem komprimierten Format im Stil der Hitparade, die per Livestream übertragen wurde. Gemeinsam mit Umweltminister Olaf […]
continue reading„Augen auf für Nebenan!“
Pünktlich zur Zeitumstellung findet auch der Tag des Einbruchschutzes statt. „Einbrecher werden gerade in der dunkleren Zeit besonders aktiv. Daher sollten Nachbarn jetzt ganz besonders aufeinander und das, was in ihrem Umfeld passiert, achten. Sicherheit bekommen wir nur mit großer Aufmerksamkeit für das, was um uns herum geschieht. Daher haben wir mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen […]
continue readingNSGB kritisiert Entscheidung der Landesregierung zum Integrationsfonds
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ist enttäuscht von der Entscheidung der Landesregierung, die Mittel aus dem Integrationsfonds nicht auf weitere Kommunen zu verteilen. „Die Landesregierung verkennt, dass alle Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen vor den Herausforderungen der Integration gestellt sind und zur Bewältigung daher finanzieller Unterstützung durch das Land bedürfen. Dies betrifft etwa die […]
continue readingNeue Corona-Testverordnung nicht umsetzbar
Corona-Tests sollen nach einer neuen Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium künftig stärker auf Risikogruppen, Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland und das Gesundheitswesen konzentriert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von zusätzlichen Tests in großer Millionenzahl pro Monat. „Er hat aber nicht gesagt, wer diese zusätzlichen Tests durchführen soll“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark […]
continue readingÄrzte fehlen überall!
„Die Lage ist dramatisch. Die Studie der Kassenärztlichen Vereinigung bestätigt leider, dass es um die ärztliche Versorgung in Niedersachsen nicht gut bestellt ist. Von bisher über 5000 Hausärztinnen und -ärzten werden im Jahr 2035 nur noch 3.750 tätig sein. Wir brauchen künftig eher mehr als weniger Ärztinnen und Ärzte, um die Bevölkerung auch auf dem Land […]
continue reading300 Millionen für die Digitalisierung in den Kommunen
„Endlich hat der Bund erkannt, dass die Digitalisierung der Verwaltung ohne zusätzliche Mittel nicht zu schaffen ist. Wir freuen uns daher sehr, dass im Konjunkturpaket bundesweit ca. 3 Milliarden Euro für die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung eingeplant sind. Für Niedersachsens sind dies 300 Millionen Euro. Diese Mittel müssen allerdings schnell da ankommen, wo sie […]
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