Niedersachsens Kommunen sind zutiefst bestürzt, dass Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Sie verurteilen die militärische Gewalt auf das Schärfste. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, sowie die Hauptgeschäftsführer von NLT und NST, Prof. Dr. Hubert Meyer und Dr. Jan Arning, erklären gemeinsam für die niedersächsischen Kommunen Aufnahmebereitschaft und […]
continue readingKommunen: Landtag muss wichtige Fragen der Krankenhausentwicklung öffentlich diskutieren und selber entscheiden
„Das künftige Krankenhausgesetz betrifft wichtige Fragen, die alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berühren. Es geht darum, wo und in welcher Qualität stationäre Krankenversorgung vorgehalten werden soll. Der Gesetzentwurf enthält gravierende Veränderungen zum geltenden Recht. Für die Kommunen ist nicht nachvollziehbar, dass derart tiefgreifende Veränderungen vom Landtag nicht in einer öffentlichen Anhörung diskutiert werden sollen,“ kritisierte […]
continue readingAktionsbündnis Kita-Gesetz überzieht!
NSGB-Präsident Marco Trips reagiert skeptisch auf die heutigen Forderungen des „Aktionsbündnisses Kita-Gesetz“. „Zwar sehen wir auch die Notwendigkeit von Verbesserungen für die Belastung von Erzieherinnen und Erziehern, auf der anderen Seite wird die Forderung nach dritten Betreuungskräften so einfach nicht weiterhelfen. Die künstliche Emotionalisierung und Dramatisierung der Forderung durch Mahnwachen verkennt, dass auf dem Arbeitsmarkt […]
continue readingKeine Krankenhausschließungen in Niedersachsen!
Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich irritiert über die Wortwahl und Zielrichtung, mit der das neue Krankenhausgesetz für Niedersachsen über die Medien eingeführt wird. „Wenn beide Regierungsparteien als erstes die Notwendigkeit von Krankenhausschließungen im größeren Umfang betonen, sollte die Landesregierung auf der anderen Seite ein verlässliches und ausfinanziertes Gegenmodell insbesondere für die ländlichen Räume präsentieren!“, […]
continue readingGehrden ist „Außergewöhnliche Vorlesestadt 2021“
Mit kreativen und öffentlichkeitswirksamen Vorlese-Aktionen haben die Schülerinnen und Schüler des Matthias-Claudius-Gymnasiums gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern den Titel „Außergewöhnliche Vorlesestadt“ für Gehrden geholt – und wahrlich verdient: Mit QR-Codes an öffentlichen Orten in der Stadt, die zu selbst vorgelesenen Texten führten, mit Vorlesewanderungen und öffentlichen Lesungen in der Fußgängerzone, bei der der Stadtrat […]
continue readingWichtige Schritte zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung – erfolgreiche Initiative des NSGB
Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat in seiner heutigen (02.12.2021) Sitzung die weiteren Maßnahmen des Landes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen begrüßt. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips zeigte sich nach der Videokonferenz des Präsidiums vorläufig zufrieden: „Die Einführung der Landarztquote, die Erhöhung der Medizinstudienplätze, der Aufbau von regionalen Gesundheitszentren sowie die weitere […]
continue readingStatement der kommunalen Spitzenverbände: Epidemische Lage muss fortgeschrieben werden
Die Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister a.D. Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg), sowie Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages, erklären heute gemeinsam: Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern die Fortschreibung der epidemischen Lage. Sollte ein solcher Beschluss auf Bundebene ausbleiben, so muss der Niedersächsische […]
continue readingBürokratiewahnsinn und Förderitis bedrohen immer stärker die kommunale Selbstverwaltung!
Die kleinen und mittleren Gemeinden beklagen den zunehmenden Bürokratiewahnsinn und eine unüberschaubare Menge an komplizierten Förderrichtlinien. Auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Bodenwerder schilderte Präsident Marco Trips einige Beispiele. So gäbe es für die Lüftungstechnik an Schulen mittlerweile sechs verschiedene Regelungswerke mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen. „Es gelingt Land und Bund nicht, […]
continue readingFür die Kommunen sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung ein Affront
„Die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Landes sind für die Kommunen ein Affront“, kommentiert der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes die gerade bekannt gewordenen Eckdaten. „Eigentlich bräuchten die Städte, Gemeinden und Landkreise weitere Unterstützungen wegen ihrer großen Steuerausfälle in der Pandemie. Stattdessen kürzt die Landesregierung offenbar schrittweise eine Summe von 142 Mio. Euro pro Jahr […]
continue readingFörderrichtlinien zur sächlichen Schutzausstattung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück!
Die gemeindlichen Verbände, der Niedersächsische Städtetag (NST) sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), kritisieren die verfrühte Ankündigung einer neuen Förderrichtlinie zur sächlichen Schutzausstattung an Schulen. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, erklärte hierzu: „Schon heute ist absehbar, dass das Gesamtvolumen der Förderrichtlinie von 20 Mio. Euro für die erforderlichen technischen Anlagen wie […]
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