Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verwendung der Bundesmittel für Vertriebene aus der Ukraine geeinigt. Die für Niedersachsen aus drei Säulen insgesamt vorgesehenen 190 Millionen Euro werden wie folgt eingesetzt: Säule 1: Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft Es erfolgt eine individuelle Abrechnung und Erstattung der ab dem […]
continue readingKommunen kritisieren Umweltminister: Windenergie wird dringend gebraucht, soll aber trotzdem gesteuert werden!
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens unterstützt den schnellen Ausbau weiterer regenerativer Energien, insbesondere auch Windkraft und Photovoltaik. Auch das Bestreben nach einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus wird von den Kommunen begrüßt. Jedoch kritisieren die Landkreise, Städte und Gemeinden den von Umweltminister Olaf Lies und einigen Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Vorschlag zum Wind-an-Land-Gesetz, bestehende Konzentrationsplanungen für Windenergieanlagen […]
continue readingMitgliederversammlung 2022 in Walsrode-Krelingen: Weniger Bürokratie wagen!
Der öffentliche Teil der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) war von der verbandspolitischen Rede des Präsidenten Dr. Marco Trips sowie dem Wortbeitrag des Ministerpräsidenten Stephan Weil geprägt. NSGB-Präsident Dr. Trips stellte dabei die kommunalen Forderungen für die auslaufende und anstehende Wahlperiode des Landtags in den Vordergrund. Er zog dabei ein Gleichnis zwischen dem […]
continue readingMitgliederversammlung 2022 in Walsrode-Krelingen: Generationenwechsel im Präsidium
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat soeben den internen Teil seiner diesjährigen Mitgliederversammlung abgeschlossen. Im Zentrum stand turnusgemäß die Festlegung des neuen Präsidiums und die Wahl der Vizepräsidenten. Infolge der Kommunalwahl im vergangenen Jahr sind zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister neu im Amt. Künftig wird mit der neuen 1. Vizepräsidentin Maren Wegener (Bürgermeisterin der Gemeinde […]
continue readingRegionale Versorgungszentren für die Gesundheitsversorgung stärken
Anlässlich der jüngsten Fachtagung in Loccum zu den modellhaften Regionalen Versorgungszentren (RVZ) betont der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, insbesondere zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räumen: „Der Aufbau und der Betrieb Regionaler Versorgungszentren kann eine Lösung für den Mangel an Ärzten in den ländlichen Räumen sein. Wenn die RVZ […]
continue readingMit einem Fuß auf der Bremse, mit dem anderen auf dem Gaspedal – Kommunen zeigen sich in Sachen Klimagesetz irritiert
„Wir können nicht nachvollziehen, warum die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erst ab 2024 von der Fördermittelberatung der Landkreise und der Region Hannover profitieren sollen. Dies ist, wenn man gleichzeitig das Vorziehen der ambitionierten Klimaziele und den Druck seitens des Landes hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung betrachtet, höchst widersprüchlich.“, erklärte Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- […]
continue readingVollzeitbetreuung vor dem Aus? – KiTa-Versprechungen der Politik drohen leerzulaufen
Anlässlich der Diskussion um die Tarifeinigung für kommunale Kita-Erziehungskräfte sieht NSGB-Präsident Dr. Marco Trips immer größere Schwierigkeiten bei der Fachkräfteproblematik im Bereich der Kinderbetreuung: „Wir haben einen Tarifkonflikt hinter uns, der deutliche Verbesserungen in der Arbeitszeit und der Bezahlung von Erzieherinnen gebracht hat. Das ist auch in Ordnung, um die Attraktivität des Berufes zu verbessern. […]
continue readingInvestitionsstau und Inflation: Kommunalfinanzen unter starkem Druck
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) äußert sich anlässlich des jüngst veröffentlichten Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit großer Sorge zur Perspektive der Kommunalfinanzen. NSGB-Präsident Dr. Marco Trips findet hierzu kritische Worte: „Es ist mehr als erschreckend, dass der von den Kommunen gemeldete Investitionsstau immer weiter zunimmt. Vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten und […]
continue readingNeuer Pressesprecher beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund
Wir freuen uns, dass Herr Dr. Stephan Meyn heute seine Tätigkeit als neuer Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) aufnimmt und Ihnen ab sofort für Anfragen zur Verfügung steht. Neben seiner Aufgabe als Pressesprecher leitet Herr Dr. Meyn ab heute das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Digitale Zukunft und Vergaberecht in der Geschäftsstelle des NSGB. Darüber […]
continue readingLeitbild der Präsenzsitzung – Kommunale Spitzenverbände wünschen sich auch in Zukunft lebhafte Debatten in den kommunalen Vertretungen
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat sich heute anlässlich einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag klar zu der Präsenzsitzung als Leitbild für die Durchführung von Sitzungen der kommunalen Vertretungen bekannt. „Nach unserer Einschätzung lebt die Debatte in den Rats- oder Kreistagssitzungen ganz wesentlich von der Anwesenheit der Abgeordneten am Sitzungsort. Die inhaltliche Diskussion unter den […]
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