Das Niedersächsische Kultusministerium hat am heutigen Tage einige Details zur künftigen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bekanntgegeben. Die darin enthaltenen Zusagen für Investitions- und Betriebskosten sind das einseitige Ergebnis erster Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, aber keinesfalls auskömmlich oder zufriedenstellend. Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes, findet hierzu deutliche […]
continue readingMitgliederversammlung des NSGB in Spelle: Thorsten-Bullerdiek-Zukunftspreis geht nach Bad Zwischenahn
Die Mitgliederversammlung des NSGB in Spelle im Jahre 2023 ist soeben zu Ende gegangen. Neben inhaltlichen Auseinandersetzungen zu den Bereichen frühkindliche Bildung, Energiewende, Migrationspolitik und Amtszeiten sowie Raum für das 75jährige Jubiläum des Verbandes wurde im Rahmen der Veranstaltung erneut der mit 5.000 Euro dotierte Thorsten-Bullerdiek-Zukunftspreis „Neue Dimensionen“ vergeben, den die Gemeinde Bad Zwischenahn mit ihrem vorbildhaften […]
continue readingMitgliederversammlung des NSGB: Städte und Gemeinden halten Bildungsversprechen in Grundschulen und KiTas für nicht umsetzbar
Heute tagen die Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Spelle. In besonderer Deutlichkeit weisen sie auf die großen Schwierigkeiten in der frühkindlichen Bildung hin. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter ist aus unserer Sicht genauso wenig umsetzbar wie die dritte Kraft in Kindergärten. Uns fehlen die Gelder für Investitionen und das Personal! Wir haben es […]
continue reading75 Jahre Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Botschaften aus der Realität
Am heutigen Mittwoch, den 14. Juni 2023 kommt die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Spelle im Landkreis Emsland zusammen. Die Veranstaltung steht im Zeichen großer Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Selten sei die kommunale Selbstverwaltung so sehr gefordert gewesen wie heute, hält Präsident Dr. Marco Trips fest, und mahnt eine Abkehr vom bisherigen Kurs: „Es […]
continue readingNachbesserungsbedarf am Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen
Der neue Gesetzentwurf zum Windenergieausbau auf Landesebene sorgt für viele Fragen und Kritik unter den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen: „Der jüngste Gesetzentwurf von Minister Meyer schafft flächendeckend vor allem Verunsicherung und entspricht nicht den bisherigen Absprachen“, bemängelt NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Das Vorziehen von Bundeszielen und insbesondere von Rechtsfolgen für den Fall des Nichterreichens […]
continue readingAmpel verliert Bezug zur Realität – Kommunen nicht in der Lage, Heizungsdaten zu sammeln
Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hat sich heute scharf gegen weitere Aufgaben für die Kommunen zur Sammlung von Heizungsdaten durch ein neues geplantes Bundesgesetz gewandt. „Die Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Kommunen sind vollauf damit beschäftigt, Flüchtlinge unterzubringen, Schulen und KiTas am Laufen zu halten und die massiven Anforderungen […]
continue readingMehr Realismus in der Kita-Krise
„Die Kommunen befinden sich bereits in einer Krise der Kindertagesbetreuung“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Fachkonferenz des Kultusministeriums zum Thema „Fachkräftemangel in Kindertagesstätten“ und warnt: „Das Land muss endlich akzeptieren, dass wir nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel haben. […]
continue readingFlüchtlingsgipfel gescheitert – Städte und Gemeinden enttäuscht
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hält das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels für ungenügend. Den Kommunen werde in den Abschlusserklärungen immer weitschweifig Dank und Anerkennung ausgesprochen, eine verlässliche Finanzierung bekomme man aber wieder nicht. Trips kritisiert deutlich: „Der Bund hat die Länder im November auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz über den Tisch gezogen, […]
continue readingWenn Bund und Länder sich streiten, leiden die Kommunen
Anlässlich der diesjährigen Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Bad Nenndorf, Landkreis Schaumburg, tauschten sich mehr als 75 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu aktuellen Themen, insbesondere zur Flüchtlingsunterbringung und -integration aus. Sie erheben deutliche Forderungen an Bund und Land: „Es kann nicht angehen, dass die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern zum Stillstand führen. […]
continue readingWindenergieausbau: Die ständige Änderung der Ziele und Rahmenbedingungen verunsichert alle und verzögert den Ausbau
Mit großer Verwunderung und Besorgnis haben die drei kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die Pläne des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zum Windenergieausbau zur Kenntnis genommen. Hierdurch könnte es den Ländern ermöglicht werden, die Flächenziele des Bundes für den Ausbau erneuerbaren Energien vorzuziehen und bei Nichterfüllung mit der Sanktion der erweiterten Außenbereichsprivilegierung zu belegen. Zudem sind weitere Außenbereichsprivilegierungen angedacht; […]
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