Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der Demokratie machen“ wollen. Die Vorgänge in Polen und Ungarn zeigen, wie leicht es rechtsradikalen Mehrheiten gelingen kann, nicht nur die Politik, sondern gleich die gesamte Demokratie aus den Angeln zu heben. Einer unabhängigen Gerichtsbarkeit kommt in solchen Zeiten eine zentrale […]
continue readingJuristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses […]
continue readingDie Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden kann. Dazu erklärt Mari Weiß, Sprecherin des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung (NRV): „Der derzeitige Zustand der deutschen Justiz entspricht nicht mehr der europäischen Institutions- und Fortentwicklungsgarantie für die Rechtsstaatlichkeit. Das sehen übrigens […]
continue readingNRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel
Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und damit der Bekämpfung jedweden faschistischen, antisemitischen und freiheitsfeindlichen Gedankenguts – gehört zur DNA jeder Richterin und jedes Richters, der einen Eid auf die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet hat. Die Angriffe der Hamas auf überwiegend Zivilisten in Israel Anfang Oktober verurteilt die NRV […]
continue readingDie Digitalisierung der Justiz braucht nicht nur Geld, sie braucht Struktur!
Die Digitalisierung der Justiz ist jetzt wieder in aller Munde: Die Erweiterung der Videoverhandlungsmöglichkeiten in § 128a ZPO, die digitale Aufzeichnung der Hauptverhandlung in Strafsachen und jetzt der „Digitalpakt“, den der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch mit 93 Millionen Euro ausgestattet hat. Richtigerweise soll nun das seit Jahren laufende Projekt der Entwicklung eines gemeinsamen Fachverfahrens […]
continue readingGesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen ist. Der Wert des Rechtsstaats zeigt sich besonders dann, wenn von Teilen der […]
continue readingDisziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehene umfassende Mitbestimmung der Richtergremien aus. Im Dezember 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht das Richterbeurteilungswesen in Brandenburg für verfassungswidrig. Im September 2022 versetzte die Ministerin sodann unter Missachtung des Votums des Richterwahlausschusses Kollegen der Arbeitsgerichtsbarkeit in andere Arbeitsgerichte. Dieses Vorgehen wurde […]
continue readingDie Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort veröffentlichter Hinweis stufte – mit Ausrufezeichen versehen – die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ein und warnte, dass Spenden an die „Letzte Generation“ ein strafbares Unterstützen dieser „kriminellen Vereinigung“ darstelle. Diese Maßnahme stellt einen […]
continue readingKaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dieser ist bis zur Bundesmitgliederversammlung im Frühjahr 2025 im Amt. Die Neue Richtervereinigung vertritt bundesweit Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle justizpolitische Entwicklungen und steht für eine progressive, auf modernem Grundrechtsverständnis […]
continue readingAufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das Aufnahmeverfahren für Afghanistan vorübergehend ausgesetzt, um eine erweiterte Sicherheitsprüfung einzuführen. Grundlage dafür waren Hinweise auf mögliche missbräuchliche Nutzung des Verfahrens. Wir begrüßen grundsätzlich eine solche Überprüfung, sofern das neue Verfahren gemäß internationalen Standards unter Wahrung der Rechte der Schutzsuchenden durchgeführt wird. Dass das neue Verfahren jedoch erst […]
continue reading