Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat heute seine neue Verkehrsprognose bis 2051 vorgestellt. Nach seiner Interpretation finden sich unter anderem gute Argumente für den beschleunigten Bau von Autobahnen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert wie folgt: "Man mag sich kaum vorstellen, Volker Wissing würde den gleichen Elan beim Einhalten der Verkehrs-Sektorenziele an den Tag legen, wie beim Kampf um […]
continue readingNABU zu EU-Notverordnung: Abbau ökologischer Standards beschleunigt keine Genehmigungsverfahren
Der Bundestag befasst sich heute im Zusammenhang mit dem Raumordnungsänderungsgesetz mit der Umsetzung der EU-Notverordnung aus dem Dezember 2022. Nach dieser von der Regierung geplanten Gesetzesänderung sollen unter anderem Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen in Gebieten für Windenergie an Land und auf See – den sogenannten Go-to-Gebieten – abgeschafft werden, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. […]
continue readingNABU: Einweg-E-Zigaretten müssen weg
Fünf Millionen Einweg-E-Zigaretten werden jeden Monat in Deutschland verkauft – Tendenz steigend. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist die Verkaufsmenge um 40 Prozent gestiegen. Einweg-E-Zigaretten enthalten Schadstoffe, die Umwelt und Gesundheit belasten. Sie benötigen zudem Lithium, einen wichtigen Rohstoff, der für die Energiewende gebraucht wird. „Die Einweg-E-Zigarette ist ein durch und durch umweltschädliches Produkt und […]
continue readingNABU: Großer Abendsegler im Sinkflug
Der Große Abendsegler macht sich rar: Zum 50. Welttag des Artenschutzes am 3. März macht der NABU auf die bedrohte Art aufmerksam. Der Große Abendsegler ist eine Waldfledermausart und zieht zwischen Winter- und Sommerquartier 1.000 Kilometer und mehr. „Der Große Abendsegler ist durch viele Faktoren gefährdet, eine der Hauptursachen stellen schlecht platzierte Windenergieanlagen dar. Diese […]
continue readingSenatskommission Wohnungsbau zündet Nebelkerze
Zur gestrigen Erklärung der Senatskommission Wohnungsbau, nach der am Pankower Tor nun angeblich der Weg für eine Umsiedlung der Kreuzkröten frei sei, sagt Rainer Altenkamp, 1. Vorsitzender des NABU Berlin: „Die Sitzung der Senatskommission hat nichts Neues ergeben. Auf die naturschutzrechtliche Bewertung der Situation hat der gestrige Beschluss keinen Einfluss. Entweder haben Giffey und Geisel […]
continue readingGrünflächenamt Spandau will streng geschützte Zauneidechsen töten
Das Straßen- und Grünflächenamt Spandau (SGA) will sich die Tötung von Zauneidechsen genehmigen lassen, um kurzfristig Begräbnisflächen auf dem Landschaftsfriedhof Gatow Süd zu erweitern. Begründet wird das mit einem erhöhten Bedarf an Grabstätten. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN), der BUND Berlin sowie der NABU Berlin dieses Vorgehen und lehnen den […]
continue readingNABU zum Koalitionsausschuss: Autobahnen sind kein Klimaschutz
Am Donnerstagabend haben die Ampel-Spitzen im Koalitionsausschuss keine Einigung zur Beschleunigung des klimaschädlichen Straßenbaus gefunden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Es ist ein trauriges Bild der Koalition. Das Scheitern der Verkehrswende konnte im Moment nur dadurch verhindert werden, weil auf Druck der Grünen im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden konnte. Dabei ist völlig klar, mehr Straßenbau […]
continue readingNABU zu Umsetzung der EU-Notverordnung: Geht es hier wirklich noch um Klimaschutzpolitik?
Heute findet im Bauausschuss des Bundestages die Expertenanhörung zur Änderung des Raumordnungsgesetzes statt. Die Teilnehmenden werden dort auch zur Einführung von Vorranggebieten für Windenergie Auskunft geben. In diesen sogenannten Go-to-Gebieten sollen weder eine Umweltverträglichkeits- noch eine Artenschutzprüfung stattfinden – damit würden die wichtigsten Naturschutzeckpfeiler entfallen. Das betrifft auch bereits laufende Verfahren. Zusätzlich wird der Wortlaut […]
continue readingNABU und BUND: LNG-Terminals gehören auf den Prüfstand
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern anlässlich der heutigen Einweihung des LNG-Terminals in Brunsbüttel und des Baubeginns weiterer LNG-Terminals, die Anzahl neuer Anlagen stark zu beschränken und die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten. Die Umweltverbände haben beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Widerspruch gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung des LNG-Terminals in […]
continue readingNABU: Gesetzgeberischer Aktionismus bringt keine Beschleunigung
Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich betrachtet der NABU kritisch. Auch die Anwaltschaft, Richterinnen und Richter und der Bundesrat bezweifeln, dass die neuen Regelungen den erhofften beschleunigenden Effekt haben werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Es ist unverständlich, warum die Regierung versucht, mit neuen Vorschriften Vorhaben wie Abfalllager oder klimaschädliche […]
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