Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei geht es oftmals nicht lediglich um hunderte Euro, die die Banken zurückzahlen müssen. In […]
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Dieselgate: Ermittlungen wegen strafbarer Marktmanipulation untermauern Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre
Die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Volkswagen-Chef Matthias Müller, VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation geben geschädigten Aktionären weiteren Rückenwind bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung. Die Finanzaufsicht BaFin hatte bereits im Sommer 2016 die damaligen Vorstände der Porsche Automobil Holding […]
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(K)ein Kredit für die Rente: Sparkasse muss 90.000 EUR aus Fremdwährungsdarlehen zurückzahlen
Der erfolgreiche Widerruf eines Darlehensvertrages beendet ein Verbundgeschäft von Darlehen und Versicherung. Das Landgericht Stuttgart* verurteilte die Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung. Es klang zunächst nach einem guten Geschäft, was einem Lüdenscheider in der Sparkasse Kierspe-Meinerzhagen im Jahre 2003 angeboten wurde. Ein Fremdwährungsdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg in Schweizer Franken sollte dafür genutzt werden, eine Kapitallebensversicherung und […]
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Dieselgate: Oberlandesgericht Braunschweig macht Ablaufplan des Musterverfahrens gegen VW bekannt
Das Musterverfahren gegen Volkswagen in Sachen Abgasskandal nimmt konkrete Formen an. In einer Mitteilung an die beteiligten Parteien hat das OLG Braunschweig am 20. März 2017 einen ersten Ablaufplan veröffentlicht. Das Verfahren wird mit einer Musterklägerin geführt, die exemplarisch für die derzeit rund 1470 gleichgelagerte Anlegerklagen steht. Insgesamt machen die Kläger einen Schaden von rund […]
continue readingDieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat uns soeben per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH zum Musterkläger benannt hat. Damit hat das Gericht das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG eröffnet. Damit erhalten VW-Aktionäre, Porsche-Aktionäre sowie Erwerber von Derivaten auf VW-Aktien ab sofort die Möglichkeit Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zum Musterverfahren anzumelden. Laut Pressemitteilung […]
continue readingDieselgate: Vorlagebeschluss des LG Stuttgart hat es in sich – Druck auf Porsche SE und Volkswagen nimmt zu – Gericht fragt Parteien nach Einigungsbereitschaft
Der jüngst erlassene Vorlagebeschluss des LG Stuttgart (22 AR 1/17 Kap) zum Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) enthält mehrere wegweisende Feststellungen zugunsten der klagenden Aktionäre. Das Gericht folgt der von unserer Kanzlei vorgetragenen Argumentation und unseren Beweisantritten in den wesentlichen Punkten. Grundsätzliche Einwände der PSE gegen ihre Haftung auf Schadensersatz werden demgegenüber […]
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Dieselgate: Vorlagebeschluss im Musterverfahren gegen Porsche erlassen
Der Weg für ein Musterverfahren auch gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) ist eröffnet. Das Landgericht (LG) Stuttgart hat den beteiligten Anwälten der dortigen Verfahren gegen die PSE und gegen die Volkswagen AG (VW) per E-Mail vom 28.02.2017 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die PSE übersandt und mitgeteilt, dass es diesen "auf […]
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Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen. Die Vorgeschichte: Die Eheleute aus Erftstadt hatten 2006 bei einem Anlageberater der Sparkasse KölnBonn eine Beteiligung in Höhe von jeweils 18.000 EUR zzgl. Agio am Schifffonds MS "Santa-B Schiffe" […]
continue readingAnalyse der CFD-Regulierungspläne der Britischen Aufsichtsbehörde FCA
. CFD zu den Regulierungsplänen der Britischen Aufsichtsbehörde FCA Analyse von Rechtsanwalt Gustav Meyer zu Schwabedissen Vor zwei Tagen brachen die Kurse von CFD-Brokern ein, als die CFD-Regulierungspläne der britischen Finanzaufsichtsbehörde FCA bekannt wurden. Dabei sind die Pläne der FCA im Grunde pragmatisch und sind weit entfernt und geben dem CFD Handel eine gute Perspektive, […]
continue readingBGH entscheidet über Kündigung von Bausparverträgen
Die Frage, ob eine Bausparkasse einen nicht vollständig besparten Vertrag kündigen darf, ist sehr umstritten. Am 21. Februar 2017 wird der Bundesgerichtshof die Frage voraussichtlich klären. "Damit besteht dann Rechtssicherheit für tausende Fälle", hofft Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte. Das OLG Karlsruhe (08.11.2016 – 17 U 185/15) und auch das […]
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