. Hinweis: Stand unseres Beitrags: 24.03.2020. Unsere Angaben erfolgen nach bestem Wissen. Eine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen wir nicht. Zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind derzeit nicht geklärt. Viele Unternehmer fragen sich, ob Ihnen angesichts der staatlich verordneten Maßnahmen zur Stilllegung ihrer Betriebe Entschädigungsansprüche wegen des Verdienstausfalls gegen den Staat zustehen. […]
continue readingBetriebsschließungen wegen Corona: häufig hilft die Betriebsschließungsversicherung
Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie erreicht. Richtigerweise erinnern sich viele Mandanten daran, dass sie sog. Betriebsunterbrechungs– oder Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben. Allerdings ist vielen von ihnen nach Lektüre der Versicherungsbedingungen nicht klar, ob und inwiefern die Versicherung für die bereits erfolgte oder eine befürchtete Betriebsschließung greift. […]
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Risiko Online-Casinos: Rien ne va plus für Zahlungsanbieter?
Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit einem Milliardenrisiko für die Zahlungsdienstleister. Der Vorwurf: Die Förderung unerlaubten Glücksspiels. Denn: In Deutschland sind Online-Casinos – bis auf sehr wenige Ausnahmen – illegal und […]
continue readingUrteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig
Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gesorgt, doch der BGH wies die Beschwerde zurück. "Damit ist das […]
continue readingPicam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt
Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer verwendet, um die Anleger zu überzeugen", sagt Dr. Jochen Strohmeyer, […]
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Bank zahlt fast 11.500 EUR Zinsen zurück
Mandant widerruft seinen Kredit und bekommt für Verfahrensdauer Zinsen Vor dem Kammergericht Berlin wurde am 5. Februar 2019 ein besonderes Urteil gesprochen. Geklagt hatte ein Kreditnehmer, dem die Sparda Bank Berlin den Widerruf seines Kredits verweigert hatte. Das Kammergericht bestätigte den Widerruf und sprach dem Kläger zudem rund 11.500 EUR an Zinsen zu. Zinsen für […]
continue readingWiderruf des Autokredits: Erstes rechtskräftiges Urteil für Kunden
. mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch – Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). "Damit haben wir – nach meiner Kenntnis – das allererste rechtskräftige […]
continue readingUrteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln
Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf des Darlehens als wirksam bestätigte. "Unser Mandant kann als […]
continue readingFällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance
Fahrverbote, Abgasskandal, Wertminderung – viele Eigentümer von Schummeldieseln der Marken Volkswagen, SEAT, Skoda oder auch Audi stellen sich derzeit die Frage, wie sie sich möglichst kostengünstig von ihrem mangelbehafteten PKW trennen können. Zumal äußerst ungewiss ist, wie sich der Fall Volkswagen weiterentwickelt und welchen Status Dieselfahrzeuge in Zukunft haben werden. Sehr gute Chancen auf eine […]
continue readingMercedes-Bank unterliegt bei Widerruf des Autokredits
Der Widerruf der Autofinanzierung ist vor allem für Dieselfahrer eine interessante Option. Wer sich über drohende Fahrverbote, Wertverlust und manipulierte Abgaswerte ärgert, kann es mithilfe dieses juristischen Kniffs schaffen, Kaufvertrag und Kreditvertrag rückgängig zu machen. Und dass selbst dann, wenn der Vertrag bereits seit Juni 2010 läuft oder sogar schon abbezahlt ist. Der Grund: Häufig […]
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