Zur Linderung der Folgen des Lockdowns light im November und des Lockdowns seit Dezember 2020 wurden diverse Förderprogramme für betroffene Unternehmer*innen und Unternehmen eingeführt wie beispielsweise die so genannten November- und Dezemberhilfen, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler unterstützen sollen. Sven Häberer, Rechtsanwalt bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz: […]
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Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen soll in Zukunft eingeschränkt werden. Nach dem geplanten Gesetz soll das bisher nur für Milieuschutzgebiete geltende Umwandlungsverbot nun doch ausgeweitet werden, nachdem es auf Betreiben der CDU zwischenzeitlich aus dem Gesetzesentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes gestrichen war. Die Länder sollen ermächtigt werden, das Umwandlungsverbot auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu erstrecken. […]
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Seit Inkrafttreten des Berliner MietenWoG am 23. Februar dürfen in Berlin die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen nicht mehr über den Stand vom 18. Juni 2019 steigen. Dieser so genannte Mietendeckel beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Mit der zweiten Stufe des Mietendeckels, der ab 23. November in Kraft tritt, müssen viele Vermieter die Miete zudem […]
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Die auf Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Müller Radack Schultz rät allen Mietern, die von der Covid-19-Pandemie betroffen waren und immer noch sind, Mietvertragsanpassungen zu verlangen, da für Mietrückstände, die ab 1. Juli neu entstehen, wieder die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten gelten. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Trotz gegenteiliger Entscheidungen der Landgerichte Heidelberg und Zweibrücken […]
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Bauen in der Nachbarschaft ist eines der häufigsten Ärgernisse und somit immer wieder Thema vor Gericht. Das bestätigt auch Sven Häberer, Rechtsanwalt bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz, und gibt die wichtigsten Tipps, wie Betroffene vorgehen können. Der Bau auf dem Nachbargrundstück nervt: Es ist laut, es staubt, der schöne Ausblick ist […]
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Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen soll in Zukunft eingeschränkt werden. Nach dem geplanten Gesetz soll das bisher nur für Milieuschutzgebiete geltende Umwandlungsverbot ausgeweitet werden. Die Länder sollen ermächtigt werden, das Umwandlungsverbot auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu erstrecken. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dies würde in der Praxis für Berlin […]
continue readingDie Kanzlei Müller Radack Schultz weist Vermieter und Mieter von Gewerberäumen darauf hin, dass eine, aufgrund der Corona-Krise vereinbarte Stundung der Miete auf jeden Fall schriftlich erfolgen sollte. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „In diesen sehr herausfordernden Zeiten vergessen die Parteien oft, dass Änderungen der Mietvereinbarungen grundsätzlich der Schriftform bedürfen, auch […]
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Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrechtler bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz weist auf die aktuelle Ungleichheit bei der Arbeitnehmerentschädigung im Rahmen des Infektions- und Seuchenschutzgesetzes (IfSG) hin. Häberer: „Die Schließung von Ladengeschäften, Kinos, Theatern oder das Verbot von sportlichen Aktivitäten in Hallen führt nach einhelliger Auffassung der Länder nicht zu einer […]
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Der Bundestag hat am vergangenen Mittwoch im Eiltempo ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dort finden sich auch Regelungen zum Mietrecht. Für alle Mietverhältnisse über Grundstücke oder Räume sowie für Pachtverträge ist geregelt, dass diese nicht allein aus dem Grund gekündigt werden können, dass der Mieter bzw. […]
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Die auf Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Müller Radack Schultz begrüßt die aufgrund der Corona-Krise vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 bzw. eine mögliche Verlängerung bis zum 31. März 2021. Steffi Radack-Müller, Gründerin und Partnerin bei Müller Radack Schultz: „Im Bereich Immobilienwirtschaft sind durch die aktuellen Einschränkungen des […]
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