Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der gesetzliche Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nach dem BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten […]
continue readingMüller Radack Schultz: Schnell noch das Haus verschenken? „Indirekte Erhöhung“ der Schenkungs- und Erbschaftssteuer
Vor dem Jahreswechsel ist es in vielen Fällen noch günstiger, sein Haus oder die Eigentumswohnung zu verschenken. Die Bemessungsgrundlage für den Verkehrswert von Immobilien wird verändert, weshalb ein prüfender Blick ins Portfolio wichtig ist. Was muss beachtet werden? Nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drucksache 20/3879) sollen insbesondere die Vorschriften zur Grundbesitzbewertung angepasst werden. […]
continue readingMüller Radack Schultz: Kann Homeoffice zum Energiesparen angeordnet werden?
Viele Unternehmen überlegen derzeit, ob sie Energiekosten dadurch sparen können, dass sie einen Teil der Belegschaft ins Homeoffice schickt. Das funktioniert, wenn die Beschäftigten zustimmen. Aber kann das der Arbeitgeber ohne Weiteres einseitig anordnen? Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Ja, es sind allerdings mehrere Fallgestaltungen für das Homeoffice im […]
continue readingMüller Radack Schultz expandiert: Vier neue Anwälte
Die auf Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Müller Radack Schultz expandiert weiter: Seit Anfang September ist der Zusammenschluss mit der bisherigen Kanzlei Wingendorf & Weissschuh mit Standorten in Mannheim und Berlin besiegelt. Die Rechtsanwälte Oliver T. Letzner und Thilo Will sind an den Kurfürstendamm umgezogen und verstärken persönlich vor Ort das Anwaltsteam von Müller Radack Schultz. Die Rechtsanwälte Michael Luhmann und […]
continue readingMüller Radack Schultz: Investor darf bauen – Erfolg des Normenkontrollverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht
Ein von der Berliner Kanzlei Müller Radack Schultz vertretener Investor beabsichtigte, zwei 7-geschossige Gebäude in Berlin-Mitte zu errichten. Diese Bebauung wäre nach dem Maßstab der umliegenden Bebauung zulässig gewesen. Das Land Berlin verhinderte das Bauvorhaben zunächst mit einer Zurückstellung, sodann mit einer Veränderungssperre, bis ein Bebauungsplan verabschiedet war, der eine lediglich 5-geschossige Bebauung vorsah. Gegen […]
continue readingMüller Radack Schultz zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 8/21) zur Absenkung der Mieten während der Corona-Pandemie
Die Kanzlei Müller Radack Schultz nimmt Stellung zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 8/21) zur Absenkung der Mieten während der Corona-Pandemie. Dr. Michael Schultz, Partner bei Müller Radack Schultz: „Wir begrüßen die Entscheidung des BGH, wonach im Falle einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beruht, ein Anspruch des […]
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Müller Radack Schultz zur Kostenfalle Rohstoffknappheit: Pauschalpreise bei öffentlichen Vergaben gehören auf Prüfstein
Nach Angaben der Kanzlei Müller Radack Schultz führt die aktuelle Rohstoffknappheit in den verschiedensten Bereichen wie Holz und Stahl dazu, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei Auftragsvergaben besondere Vorsicht walten lassen müssen, um nicht in eine Kostenfalle zu geraten, da es in öffentlichen Vergaben üblich ist, Pauschalpreise von den Bietern zu verlangen. Sven Häberer, Rechtsanwalt bei […]
continue readingKanzlei Müller Radack Schultz zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berliner Mietendeckel ist nichtig, wird die Gerichte aber weiter beschäftigen
Am 25. März hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Vereinbarkeit des Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) mit dem Grundgesetz entschieden. In seiner am 15. April verkündeten Entscheidung erklärte der Zweite Senat des BVerfG die Berliner Regelungen über die zulässige Miethöhe für nichtig, weil dem Land Berlin die notwendige Gesetzgebungskompetenz fehlt. „Die Entscheidung ist überzeugend und entspricht unserer […]
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Kanzlei Müller Radack Schultz: Chancen nutzen und Umnutzung fördern
Nach Angaben der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz bieten sich durch Corona auch Chancen, die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Flexibilität der Nutzung von Immobilien zu kombinieren. So kann etwa die Umnutzung von Büro- oder Verwaltungsgebäuden eine neue, urbane Gestaltung von Nachbarschaften, Kiezen und Zentren, die zukünftig nachgefragt […]
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Kanzlei Müller Radack Schultz: Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führt zu erheblichem Mehraufwand
Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf ist eine Reform des Personengesellschaftsrechts zum 1. Januar 2023 geplant. Unter anderem ist die Einführung einer neuen Form der GbR, der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR), geplant, die in ein eigens geschaffenes öffentliches Gesellschaftsregister eingetragen werden soll und sich am Handelsregister orientieren wird. Dr. Andrea Peters, LL.M., Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei […]
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