Das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts" (kurz: MoPeG) trat am 1. Januar 2024 in Kraft und brachte eine Reihe von Neuerungen und Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht mit sich. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR) hat grundlegende Überarbeitung erfahren. So werden erstmalig die Rechtsfähigkeit der GbR sowie ihre Haftungstatbestände kodifiziert und an die […]
continue readingMüller Radack Schultz zum Mietrecht bei Insolvenz des Eigentümers: Gewerberaumieter hat Schadensersatzanspruch gegen ursprünglichen Vermieter
Angesichts der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt werden einige Firmen, die zu hochpreisig investiert oder zu kurzfristig finanziert haben, in die Insolvenz gehen müssen. Dabei hat der Ersteigerer in einer Zwangsversteigerung bzw. der Erwerber, der vom Insolvenzverwalter kauft, nach § 566 Abs. 2 BGB auch bei langfristigen Gewerberaummietverträgen ein Sonderkündigungsrecht zum nächst zulässigen Termin. Michael […]
continue readingMüller Radack Schultz zum „Schneller-Bauen-Gesetz“: Berlin möchte Schaffen von Wohnraum fördern – Dachgeschossausbau jetzt noch öfter genehmigungsfrei
Die Schaffung von Wohnraum in Berlin lässt auf sich warten. Die Jahr für Jahr ausgegebenen Ziele werden nicht erreicht. Das liegt auch an den bisweilen sehr langen Genehmigungsverfahren. Sven Häberer, Spezialist für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einer ist die Überlastung von Behörden. Am 26. September letzten Jahres hat […]
continue readingMüller Radack Schultz: Hinweisgeberschutzgesetz – Freibrief für den Beschäftigten1 und Bürde für den Arbeitgeber?
Der so genannte Whistleblower (vom englischen Alarm schlagen, Verpfeifen) hat jahrelang in Deutschland ein riskantes Leben geführt. Nach der Rechtsprechung darf zwar ein beschäftigter Mensch Gesetzesverstöße, Korruption oder unethisches Verhalten seiner Arbeitgeber enthüllen, jedoch nicht immer und nicht immer nach außen. Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: “Die Bewertung dieser […]
continue readingMüller Radack Schultz: Antrag zum Recht auf Wohnungstausch im Rechtsausschuss des Bundestages
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet heute die öffentliche Anhörung zur Einführung eines Rechtes auf Wohnungstausch statt. Die Fraktion „Die Linke“ fordert im zugrundeliegenden Antrag u.a. einen Rechtsanspruch einzuführen, der MieterInnen den gegenseitigen Eintritt in bestehende Mietverträge ermöglicht. Dabei sollen die Vertragskonditionen fortbestehen und Mieterhöhungen ausgeschlossen sein. Nach österreichischem Vorbild sollen VermieterInnen die Zustimmung nur […]
continue readingMüller Radack Schultz zur BGH-Entscheidung im Immobilienrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers verschärft!
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte der Käufer gestärkt. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Erwerb mehrerer Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover. Der Kaufpreis lag bei 1,5 Millionen Euro. Für den Austausch der objektbezogenen Unterlagen richtete die Verkäuferin einen virtuellen Datenraum ein. Die Verkäuferin […]
continue readingMüller Radack Schultz: „Insolvenz des Bauträgers muss nicht im Desaster enden“
Zu den aktuell zahlreichen Insolvenzen von Bauträgern nimmt aktuell die Kanzlei Müller Radack Schultz Stellung. Andrea Peters, Partnerin der Kanzlei: „Die Insolvenz des Bauträgers muss nicht im Desaster mit Totalverlust enden. Es gibt Rettungswege für die Käufer und somit auch ein lastenfreies Eigentum im Endeffekt.“ MRS verfügt über eine über 30-jährige Expertise im Bereich Immobilienrecht wie […]
continue readingMüller Radack Schultz: Vorschlag des Bundesrates zur Regulierung möblierter und kurzfristiger Vermietung ist abzulehnen
Am 16. Juni hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wohnraummieter in angespannten Märkten besser schützen soll. Konkret geht es um möbliert vermietete Wohnungen und um kurzzeitige Wohnungsvermietung. „Der Entwurf ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen“, meint Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz, namensgebender Partner bei Müller Radack Schultz in Berlin. Es werde ignoriert, dass es keine einheitliche „möblierte […]
continue readingMüller Radack Schultz: Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen für Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden
Seit diesem Jahr gilt in Berlin das Solargesetz, das besagt, dass Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50 Quadratmetern sicherstellen müssen, dass auf ihrem Gebäude Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit einer entsprechenden Mindestgröße und Leistung installiert und betrieben werden. Diese Verpflichtung gilt, wenn mit der Errichtung des Gebäudes nach dem 31. Dezember letzten […]
continue readingMüller Radack Schultz: Eigentümerwohnungsrecht ist pfändbar und damit Insolvenzmasse
Eine Entscheidung des Kammergerichts in Berlin* aus dem Jahr 2021 wurde durch einen nun veröffentlichten Beschluss des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH)** bestätigt. Michaela Kettner, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dieser Beschluss ist für denjenigen wichtig, der bei einer Immobilienübertragung zur Absicherung eines etwaigen Insolvenzfalles für sich ein Wohnungsrecht hat eintragen lassen oder […]
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