Darlehensnehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschaftsbanken aufgepasst! Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von Baudarlehen geöffnet. Ein erfolgreicher Darlehenswiderruf ermöglicht Darlehensnehmern auch Jahre nach Vertragsschluss, Ihr hoch verzinstes Baudarlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu widerrufen und sich anderweitig zu […]
continue readingMega-Panne bei der Schufa: Verbraucher haben wohl falsche Bewertung erhalten
Sie ist gefürchtet und kann viel Ärger bringen. Die Schufa entscheidet in vielen Fällen, ob Verbraucher eine Kreditkarte, eine Finanzierung oder den Schlüssel für eine neue Mietwohnung bekommen. Jetzt stellt sich heraus: In Einzelfällen erhielten in der Vergangenheit eine schlechte Bonitätsinformation – und das nur wegen einer technischen Panne. MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin […]
continue readingKündigung bei Arbeitzeitbetrug? Es kommt darauf an!
Kündigung LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitbetrug erlaubt Kündigung ohne Abmahnung Arbeitszeitbetrug stellt schwere Pflichtverletzung des Arbeitsnehmers dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.08.2017, Az. 4 Sa 12/17) Arbeitszeitbetrug ist eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Wer dabei erwischt wird, muss deshalb mit einer Kündigung rechnen – auch ohne vorherige Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor […]
continue readingSchaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)!
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)! Käufer, die auf einer schadhaften Immobilie sitzen, sollten sich wehren! Erst jüngst hat sich der Bundesgerichtshof wieder auf die Seite eines Immobilienkäufers geschlagen und diesem Recht gegeben. Im Verkaufsexposé einer Wohnimmobilie war angegeben, diese sei „unterkellert (trocken)“. Nach dem Kauf der Immobilie […]
continue readingArbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage (LAG Hamm, 1 Sa 1347/17)
Arbeitnehmern, welche länger als sechs Monate im gleichen Betrieb beschäftigt waren und Teil einer Belegschaft von mindestens zehn festangestellten Mitarbeitern gewesen sind, ist für den Fall einer Kündigung – außerordentlich wie auch ordentlich – grundsätzlich immer zu einer Kündigungsschutzklage anzuraten. Damit der Kündigungsschutz nach dem KSchG zur Anwendung kommt, müssen in der Regel mehr als […]
continue readingVersicherungsprämien zurück! LG Ulm (Az.: 3 O 133/16) gibt Klage von Versicherungsnehmern statt!
Inhaber von (Kapital-)Lebensversicherungen aufgepasst: Erneut hat ein Gericht der Klage von Versicherungsnehmern auf Rückzahlung einbezahter Versicherungsprämien stattgegeben. Wie schon Darlehensnehmer bei Immobiliardarlehensverträgen (Stichwort "Widerrufsjoker") können Versicherungskunden über einen nachträglich erklärten Rücktritt/Widerspruch, gestützt auf eine fehlerhafte Rücktritts-/Widerspruchsbelehrung, auch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages diesen häufig rückgängig machen. Gerade bei unlukrativen Versicherungsprodukten mit hoher Kostenstruktur und defizitärem […]
continue readingVersicherungen – Rücktritt/Widerspruch auch nach Jahren häufig möglich!
Lebens- und Rentenversicherungsverträge können bei einer fehlerhaften Widerrufs-/Widerspruchsbelehrung auch nach Jahren erfolgreich rückabgewickelt werden. Kunden erhalten in diesem Fall ihre eingezahlten Prämien plus Zinsen zurück. Manche Versicherungen lehnen diesen Anspruch allerdings ab und führen ihre Kunden mit falschen Begründungen in die Irre. Häufig wird der Versicherungsnehmer mit unzutreffenden Pauschalbegründungen der Versicherungsgesellschaften dahingehend abgespeist, dass er […]
continue readingRote Ampel – Fahrverbot – Schätzung durch Polizei genügt nicht (OLG Hamm, Az.: 4 RBs 404/17)!
Autofahrer aufgepasst – gute Nachtrichten bei Rotlichtverstößen! Wer mehr als eine Sekunde nach dem Umspringen auf Rot über eine Ampel fährt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Doch dür eine Ermittlung dieser Dauer reicht eine reine Schätzung durch die Polizei, welche den Rotlichtverstoß zufällig beobachtet hat, nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm […]
continue readingDieselfahrverbot? Kreditfinanziertes Fahrzeug über Darlehenswiderruf jetzt zurück an Hersteller!
Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne Nutzungsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung („Widerrufsjoker“) häufig möglich! Gute Nachricht für Besitzer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge: Falls der (Auto-)Bank formale Fehler nachgewiesen werden können, ist es möglich, auch noch Jahre nach der Unterschrift einen Kreditvertrag zu widerrufen. So hat es der Bundesgerichtshof grundsätzlich, wie auch […]
continue readingING-DiBa Kunden aufgepasst – Widerrufsjoker sticht – Vertragsausstieg/Baudarlehen ohne Vorfälligkeit
Darlehensnehmer, welche bei der ING-DiBa ein Baudarlehen zu den hohen Zinssätzen der Vergangenheit aufgenommen haben, können dies auch heute häufig noch erfolgreich widerrufen und aus dem hoch verzinsten Altvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aussteigen: Dies vor dem Hintergrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, namentlich der (fehlerhaften) Benennung der „Aufsichtsbehörde“ durch die Bank als Pflichtangabe im Sinne […]
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