Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR […]
continue readingDer Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht Mit einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Durch einen Aufhebungsvertrag können Rechtsunsicherheiten, die bei einer Kündigung sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite herrschen, umgangen werden. So z.B. muss der Arbeitgeber keine Kündigungsschutzklage befürchten, genauso sind im Gegensatz zur […]
continue readingDarlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! In einem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17), dass Baufinanzierungen die in Form von Verbraucherdarlehensverträge über Fernabsatz geschlossen wurden und die zudem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder andere Formfehler enthalten, noch widerrufbar sind. Damit eine wirksame Widerrufbelehrung erfolgen und damit auch die Widerrufsfrist zu laufen […]
continue readingBanken dürfen alte Bausparverträge nicht pauschal nach einer gewissen Laufzeit beenden. Die LBS Südwest hatte in ihre Verträge geschrieben, dass sie nach 15 Jahren kündigen darf. Diese Klausel ist ungültig, urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 188/17). Ihren Bausparvertrag darf die Bank nur einseitig beenden, wenn auch die Ansparsumme erreicht ist (der Vertrag also […]
continue readingOLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az. 2 U 188/17) Das OLG Stuttgart hat sich jüngst erneut auf die Seite von Bausparern geschlagen und der Kündigung eines Bausparvertrages eine Absage erteilt. Eine umstrittene Klausel in Bausparverträgen der Landesbausparkasse (LBS) Südwest, wonach 15 Jahre nach Vertragsabschluss […]
continue readingKündigungsvoraussetzungen nach dem Kündigungsschutzgesetz: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet Schutz für den Arbeitnehmer. Für die Anwendung des KSchG müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen: Zum einen, muss ein Arbeitnehmer mind. sechs Monaten ununterbrochen für das Unternehmen gearbeitet haben (§ 23 KSCHG). Zum anderen muss das Unternehmen gem. § 23 KSchG i.d.R. mind. fünf, bei Neueinstellung nach dem 31.12.2003 […]
continue readingDarlehen durch Bank zu Unrecht gekündigt? Wird ein Verbraucherdarlehen durch den Darlehensgeber (i. d. R. eine Bank) gekündigt, kann dies für den Darlehnsnehmer schwerwiegende oder sogar existenzbedrohende Folgen haben. Ein negativer Schufa-Eintrag ist nur einer davon. Auch eine Anschlussfinanzierung bei einer Drittbank zu erlangen, wird hierdurch erheblich erschwert: Daher unterliegt die Kündigung eines solchen Vertrages […]
continue readingDarlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung häufig nicht berücksichtigt, was zu überzogenen Forderungen der Banken gegenüber ihren Darlehensnehmern führt. 1. Ersparte Verwaltungskosten: Verwaltungskostenersparnisse stellen sich ein, wenn ein betreuungsintensives Darlehensgeschäft gegen ein Pfandbriefgeschäft ausgetauscht wird. Zu […]
continue readingStuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht Ulm auf einen sofortigen Vertragsausstieg aus einem Darlehensvertrag aus dem Jahre 2011, dies ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, dies zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungsentschädigung. Auch in diesem Widerrufsfall entbehrte der […]
continue readingStuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einigt sich auf Vorschlag des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) auf einen Vergleich mit dem Darlehensnehmer in einer Darlehenswiderrufsangelegenheit. Der Vergleich ermöglicht dem Darlehensnehmer den sofortigen Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Des Weiteren darf sich der Darlehensnehmer, welcher […]
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