Darlehensnehmer aufgepasst: Falsche Angaben im Darlehensvertrag können Darlehenswiderruf auch heute noch rechtfertigen (so OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Vorab: Ziel des Widerrufs ist der sofortige Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2,5 % über Basiszinssatz der EZB auf jede einzelne, vom Darlehensnehmer erbrachte Zins-/Tilgung- und Sondertilgungsleistung. Widerruflichkeit […]
continue readingOpel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf – Top-Chance für Fahrzeugbesitzer
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurück nehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den Darlehensnehmer/Autobesitzer fällig. In seiner Entscheidung vom 13.11.2018 hat das Landgericht (1 O 632/18) Klartext gesprochen: Der Widerruf einer Autofinanzierung ist wirksam, wenn die Vertragsurkunde nicht – […]
continue readingWerkvertrag widerrufbar! BGH spricht Klartext! BGH Urt. v. 30.08.2018- VII ZR 243/17
Werklieferungsverträge, welche außerhalb von Geschäftsräumen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen worden sind, können auch nach nach Vertragsschluss und erbrachter Arbeiten noch widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (BGH Urt. v. 30.08.2018 – VII ZR 243/17). Dies i.d.R. selbst dann, wenn mit dem Einbau erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehen […]
continue readingDarlehenskündigung: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen!
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeitsentschädigungen bei bankseitig […]
continue readingDarlehenswiderruf jetzt! Chance zum Vertragsausstieg nutzen
Der Widerruf von beendeten Verbraucherdarlehensverträgen ist grundsätzlich möglich! Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen der Bank oder Sparkasse auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat den Verbraucher nachzubelehren. Zwar besteht die Möglichkeit der nach Nachbelehrung […]
continue readingDarlehensnehmer der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Sparda-Banke aufgepasst! Widerruf von Verträgen lohnt sich!
Darlehensnehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht! Selbst die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation schließt ein Widerrufsrecht nicht von vornherein aus! Nur wenn die Bank alle für den jeweiligen Darlehensvertrag notwendigen Informationen in den Vertrag aufgenommen hat, beginnt die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen. Dies geschah in der Vergangenheit freilich häufig nicht, was zahlreiche Verträge […]
continue readingInnenprovisionen bei Kapitalanlangen – schwieriges Fahrwasser für den Finanzvertrieb – Haftung ggb. Anleger droht!
Bundesgerichtshof, BGH, Urt. v. 23.06.2016 – III ZR 308/15 spricht Recht! In seinem wegweisenden Urteil vom 23.06.2016 hat der Bundesgerichtshof Tür und Tor für geschädigte Kapitalanleger geöffnet, die sich von Ihrer unrentablen Kapitalanlage trennen wollen! Hiernach besteht eine Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers bei einer Innenprovision für den Fall von mehr als 15 % des in Bezug […]
continue readingDie fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer!
Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer Fristlose Kündigungen von Arbeitgeberseite sind bekannt und gefürchtet. Genauso kann das Arbeitsverhältnis aber auch durch den Arbeitnehmer fristlos beendet werden. Wie auch die fristlose Kündigung des Arbeitgebers, kann eine fristlose Kündigung, auch außerordentliche Kündigung genannt, durch den Arbeitnehmer lediglich aus wichtigem, schwerwiegendem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund ist regelmäßig […]
continue readingGebrauchtwagenkäufer augepasst!
Keine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bei öffentlichen Angaben Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 […]
continue readingInsiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen
Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen. Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und Marktmanipulation schärfer bestraft werden sollen. Insiderhandel konkret bedeutet dabei, dass Käufe oder Verkäufe von Wertpapieren unter der Verwendung von internen, noch nicht […]
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