Darlehensnehmer, welche sich für die Aufnahme einer Bau- und Immobilienfinanzierung entscheiden, wird von der Darlehensgeberin/Bank häufig eine Wertermittlungsgebühr für die Bewertung Ihrer finanzierten Immobilie in Rechnung gestellt, welche letztendlich zur Absicherung des Darlehens beliehen werden soll. Die Bewertung erfolgt gleichermaßen im Interesse von Bank und Kunde: So will die Bank Ihr Darlehen ausreichend besichert wissen […]
continue readingKündigung des Arbeitsplatzes bereits unwirksam wegen Formfehler?
Viele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam, weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hatte, nicht wirksam bevollmächtigt gewesen ist und die Kündigung nicht durch den Leiter der Personalabteilung (oder gleichgestellter Personen) ausgesprochen wurde. Wird die Kündigung durch den Sachbearbeiter der Personalabteilung unterzeichnet, gemäß § 174 BGB […]
continue readingDarlehen-Nichtabnahmeentschädigung von Banken. Zu Recht?
Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich bei festverzinslichen Baudarlehen besteht eine synallagmatische Abnahmeverpflichtung des Darlehensnehmers. Regelmäßig wird dem Darlehensnehemer eine Abnahmefrist von einem Jahr seit Vertragsschluss gesetzt. Bis zur Abnahme des Darlehens werden dem Darlehensnehmer Bereitstellungszinsen berechnet. Unterbleibt die Abnahme, kann Ihre Bank […]
continue readingFahrzeug vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank! Widerrufsjoker sticht!
Der Widerrufsjoker bei Autodarlehen sticht! Widerruf eines Auto-Kreditvertrages erfolgreich! Fahrzeug ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank: Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz ist bereits deshalb unwirksam, sodass die Widerrufsfrist außer Kraft gesetzt wird, wenn der Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfällligkeitsentschädigung in der Höhe pauschal angegeben wird. So hat jedenfalls das […]
continue readingIst Unfallflucht strafbar?
Unfallflucht! Betroffene Fahrer aufgepasst! Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit geringen Schäden. Jedoch ist nicht jeder Zusammenstoß ist ein Problem, dies dann nicht, wenn kein Schaden […]
continue readingCannstatter Wasen – Straftaten auf dem Volksfest – Ermittlungsverfahren droht!
Alljährlich wiederholen sich die Vorfälle in und außerhalb der Bierzelte des Cannstatter Wasens und anderswo. Provokationen und Auseinandersetzungen – verbal wie körperlich – gehören traditionell zu den Begleiterscheinungen des alljährlich stattfindenden Cannstatter Wasens ("Volksfest"). Häufig unter Drunkenheit begangene Straftaten, häufig unter Beteiligung mehrerer und manchmal auch unter Einsatz von Bierkrügen und anderen gefährlichen Gegenständen beschäftigen […]
continue readingAufhebungsvertrag im Arbeitsrecht anfechtbar? BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/17
Arbeitnehmer, welche häufig notgedrungen einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abschließen, dies häufig in einer Drucksituation, können sich möglicherweise auf dessen Unwirksamkeit berufen. Ein Aufhebungsvertrag, welcher häufig sehr nachteilig für den Arbeitnehmer ist, ist unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Bei dem Gebot fairen Verhandelns handelt es sich im Zusammenhang […]
continue readingVerhaltensbedingte Kündigung nur selten haltbar!
Gekündigte Arbeitnehmer aufgepasst! Wirft Ihnn Ihr Arbeitgeber ein Fehlverhalten vor? Geben Sie sich nicht vorzeitig geschlagen! Eine Kündigungsschutzkage ist anzuraten! Hintergrund: Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingten Kündigung ausspricht muss er in aller Regel vorher abmahnen! Dies gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz! Schlechte Arbeitsleistung oder wiederholtes Zuspätkommen genügt häufig nicht, um eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Einarbeitung, Weiterbildung, Ermahnung und Abmahnung sind […]
continue readingBürgschaft sittenwidrig?
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor Zahlung Vorsicht walten! Hier entscheidet der Einzelfall. Jedenfalls sollten Sie nicht ohne anwaltliche Beratung vorzeitig auf die Zahlungsaufforderung eingehen. Ob die Arbeitnehmerbürgschaft überhaupt wirksam – und nicht sittenwidrig – ist hatte im Jahre 2018 erneut der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Es kommt auf den Einzelfall an, konkret: Die Bürgschaft eines […]
continue readingJobverlust durch Kündigung? „Goldener Fallschirm“/Abfindung winkt!
Arbeitnehmer aufgepasst! Sind auch Sie von einer Kündigung betroffen? Die Einfallstore für eine rechtswidrige Kündigung sind vielschichtig. Häufig erfolgt die Kündigung schon nicht in der gebotenen Schriftform oder wurde von einer Person in Ihrem Betrieb ausgesprochen, die hierfür weder als solche legitimiert ist – wie etwa der Geschäftsführer – noch wirksam bevollmächtigt wurde. Ist dem so, sollte die Kündigung schon […]
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