Lange Beratungen haben von Seiten der Politik stattgefunden und doch bleiben von juristischer Seite immense Zweifel an den neuen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Nachdem die Bundesregierung die neuen Regelungen bekanntgegeben hat, hat die Kanzlei Mingers. die Maßnahmen genauer betrachtet und kommt zu dem Ergebnis: Ein Großteil der neuen Beschlüsse ist rechtswidrig. Kritische Einordnung der […]
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Gesetzesänderungen im neuen Jahr 2021 wirken sich in vielen Bereichen auf Verbraucher aus
Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns und für viele stellt sich in verschiedensten Bereichen die Frage: Welche Veränderungen hält das neue Jahr 2021 bereit? Einige – so kann bereits die Antwort lauten. Grundrente, ein neuer Mindestlohn oder neue Regelungen im Verkehr. Einen genauen Überblick finden Sie hier. Finanzielle Vorteile durch das Arbeiten im Homeoffice Die […]
continue readingNeue Corona-Maßnahmen: Ist der 15km-Radius rechtswidrig?
Ab sofort wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Die Regelung, die nun am meisten in der Kritik steht: der 15-Kilometer-Radius. Bürger, die in den Hotspots leben, wo der aktuelle Inzidenzwert über 200 liegt, dürfen sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Recht auf Freizügigkeit unterliegt Vorbehalt Das Grundrecht, dass sich […]
continue readingEuGH fällt Grundsatzurteil zu Abschalteinrichtungen!
Am 17.12.2020 fällt diesbezüglich in Luxemburg eine wegweisende Entscheidung zur Aufarbeitung des Dieselskandals. „Das heute getroffene Urteil dürfte richtungsweisend für die gesamte Branche sein“, so Markus Mingers (www.mingers.law). Der EuGH hat nun in einem Fall aus Frankreich entschieden, wobei die Bedeutung für Deutschland ebenso enorm ist: Millionen Dieselfahrzeuge könnten zurückgerufen werden. Der Fall, der vor […]
continue readingNeues Infektionsschutzgesetz: Kanzlei Mingers. bereitet Verfassungsklage vor!
Am vergangenen Mittwoch hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Verabschiedung erfolgte im Eiltempo und die Änderungen traten dann bereits einen Tag später – am vergangenen Donnerstag – in Kraft. Die Kanzlei Mingers. (www.mingers.law) hebt hier hervor, dass keine Entschädigungsleistungen im Fall von Betriebsschließungen oder drastischen Einschränkungen mehr in das […]
continue readingZweifel am neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz
Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben nun Anlass zur gründlichen Überprüfung: Die Rechtsanwaltskanzlei Mingers. (https://www.mingers.law/) zweifelt die Verfassungsrechtlichkeit an. Aktuelle Corona-Maßnahmen stützen sich nicht auf solide gesetzliche Grundlagen Die Landesregierungen hatten ihre Maßnahmen zur Einschränkung der […]
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Lockdown-Maßnahmen sind rechtswidrig: Betroffene sollten jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen!
Am Mittwochabend verkündetet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown 2.0. Stätten der Kultur und des Sportes, sowie die Gastronomie sind die Hauptleidtragenden, da sie ab dem 02. November komplett schließen müssen. „Durch diese Regelungen wird das Prinzip der Gewaltenteilung völlig ignoriert.“, urteilt Rechtsanwalt Markus Mingers (https://www.mingers.law/). „Teile dieser beschlossenen Maßnahmen wurden bereits von der Judikative als […]
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Zweiter Lockdown: Maßnahmen sind verfassungswidrig!
Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie bekannt gegeben. Neben strikteren Kontaktbeschränkungen, sowie einem bundesweiten Beherbergungsverbot für touristische Zwecke, wurde auch die Schließung von jeglichen Gastronomiebetrieben, Freizeiteinrichtungen und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege angeordnet. Diese Maßnahmen gelten für den gesamten November, nach zwei Wochen wird die erste Bilanz gezogen. Große […]
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Die Verschleppungstaktik der Autokonzerne: BGH-Urteil gegen Daimler verschoben!
Im Gegensatz zu dem Fall VW, ist immer noch nicht endgültig entschieden, ob es sich bei den von Daimler verwendeten Thermofenster um eine illegale Abschalteinrichtung handelt und diese sittenwidrig gehandelt haben. Diese Frage sollte eigentlich in einer für den 27. Oktober 2020 angesetzte Verhandlung geklärt werden. Jetzt hat der Kläger seine Revision allerdings überraschend zurückgenommen. […]
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Kanzlei Mingers. klagt an: „Das coronabedingte Beherbergungsverbot ist verfassungswidrig!“
Aufgrund der steigenden Coronafallzahlen gilt derzeit in vielen deutschen Bundesländern ein sogenanntes Beherbergungsverbot. Dies besagt, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten nur mit einem negativen Coronatestergebnis am Urlaubsort beherbergt werden dürfen. Nach der Verkündung dieser rechtlichen Grundlage sind schnell Gegenstimmen aus der Politik laut geworden und auch die Rechtsanwaltskanzlei Mingers. steht dieser Regelung kritisch gegenüber. Denn […]
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