Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Begründung, das Begehren sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Doch über das Grundgesetz entscheidet alleine das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bayerische Verfassungsgerichtshof – deswegen legen die Beauftragten und Mit-Unterzeichner des Volksbegehrens Volker Rastätter und Monika Schmid-Balzert nun Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten […]
continue readingVolksbegehren #6JahreMietenstopp: Einsatz für gerechtes Wohnen geht weiter
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute keine Gesetzgebungskompetenz für das Land Bayern für einen Mietenstopp gesehen. Damit gibt es vorerst Klarheit in einer Frage, die juristisch sehr unterschiedlich bewertet wird. Die Arbeit des breiten sozialen Bündnisses hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp geht weiter. „Wenn es Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen Mietenstopp einführen“, sagt […]
continue readingOsterhase bringt Mietern ein faules Ei: Bayerns Regierung drückt sich beim Volksbegehren Mietenstopp vor Verantwortung
Ein sicheres Dach über dem Kopf ist in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Umso unverständlicher ist es, dass das bayerische Innenministerium das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nun nicht zugelassen und damit an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hat. „Die Regierung Bayerns zeigt derzeit in der Corona-Krise, dass sie voranschreiten kann – diese mutige Entscheidungsfreude hätten wir uns auch für […]
continue reading
CSU, lass es zu! Volksbegehren Mietenstopp übergibt Unterschriften als Geschenk an Innenministerium
Bläser spielen auf, die Mietenstopper*innen vor dem bayerischen Innenministerium sind festlich gekleidet. Tragen Schärpen, auf welche die Städte und Gemeinden gedruckt sind, die besonders vom Mieten-Wahnsinn betroffen sind: neben München etwa Nürnberg, Ingolstadt, Augsburg oder Regensburg. Auf einem mit Blumen und Schleifen geschmückten Wagen sind Kisten mit gelben Unterschriftenlisten gestapelt. Die Macher*innen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp […]
continue reading