Wer als Verbraucher einen so genannten Fernabsatzvertrag zum Beispiel per Telefon, Post oder E-Mail abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Das ist auch der Fall, wenn er den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers unterschreibt, zum Beispiel an der Haustür. Die Widerrufsfrist beträgt nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V. 14 Tage und verlängert sich um ein […]
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Mietverträge mit Kündigungsausschluss sind „Zwitter“ und nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein e. V. mitunter eine echte Falle für Mieter. Diese Mietverträge sind einerseits unbefristete Mietverträge, andererseits können sie aber nicht jederzeit gekündigt werden, sondern erst nach einem bestimmten, im Vertrag festgelegten Zeitraum. Der normale unbefristete Mietvertrag hat kein vorab bestimmtes Vertragsende. Er läuft bis er […]
continue readingAb Montag, dem 26. Juli 2021, schaltet der Deutsche Mieterbund (DMB) eine Telefon-Hotline für hochwassergeschädigte Mieter:innen. Auch die Jurist;innen des Mieterbundes Mittelrhein e. V. sind hieran aktiv beteiligt. Unter der Telefonnummer 030 / 2000 911 99 erhalten Mieter:innen kostenlose Informationen zu allen Mietrechtsfragen rund um die Hochwasserkatastrophe. Die DMB-Jurist:innen klären über mögliche Reparatur- und Instandsetzungsansprüche […]
continue readingSturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen können schwerste Schäden anrichten. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte. Der Mieterbund Mittelrhein e. V. informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern […]
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Der Mieterbund Mittelrhein, Vertreter der Mieter im nördlichen Rheinland-Pfalz, ist enttäuscht, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion gegen die ursprünglich vorgesehene Kostenverteilung der CO2-Steuer entschieden hat. Demnach sollten die Kosten dieser neuen Steuer, mit der ein sparsamerer Umgang mit Energie erreicht werden soll, zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden. Nun aber hat die Bundesregierung aber doch entschieden, […]
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Rauchen in der Wohnung ist erlaubt und vom so genannten vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Auch über einen Formularmietvertrag kann ein Rauchverbot für die Mietwohnung nach Angaben des Mieterbundes Mittelrhein nicht wirksam vereinbart werden. Zulässig sind aber Vorgaben und Regelungen im Mietvertrag, dass in Gemeinschaftsräumen, Hausfluren oder im Aufzug nicht geraucht werden darf. Kommt es […]
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Im Eingangsbereich und Hausflur darf ein Kinderwagen abgestellt werden, solange die Mitmieter im Haus hierdurch nicht erheblich gestört und beeinträchtigt werden. Das gilt nach Informationen des Mieterbundes Mittelrhein e. V. selbst dann, wenn das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur laut Mietvertrag ausdrücklich verboten ist. Eine entsprechende Vertragsregelung ist dann unwirksam, wenn die Nachbarn den Flurbereich […]
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Bei einem angemieteten Einfamilienhaus gehört der Garten in aller Regel als mitgemietet dazu, es sei denn, es steht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag. Bei Anmietung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ist die Rechtslage, nach Darstellung des Mieterbundes Mittelrhein e. V., komplizierter. Hier kommt es entscheidend auf den Mietvertrag an. Mieter dürfen den Hausgarten nur nutzen, […]
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Eine vom Mieter angeschaffte und bezahlte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 52/18). Dies gilt nach Angaben der 3. Vorsitzenden und Geschäftsführerin des Mieterbundes Mittelrhein e. V., Frau Andrea Meierhans, auch dann, wenn die bei Anmietung der Wohnung vorhandene, alte Einbauküche später mit Zustimmung […]
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Der Vermieter ist für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18). Nach Angaben von Herrn Dietrich Rühle, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein e. V., war die Mieterwohnung mit einer Telefonanschlussdose ausgestattet. Die Telefonleitung verlief vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung […]
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