Die EU und die Bundesregierung setzen bei der Rückführung von Migranten nicht bloß auf Abschiebungen, sondern verstärkt auf „freiwillige Rückkehr“. Doch wie freiwillig ist sie und welche Folgen hat sie für die Betroffenen? Am heutigen Montag veröffentlicht die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Webdokumentation „Rückkehr-Watch“, die diesen Fragen nachspürt. In einer einjährigen Recherche wurden […]
continue readingAktionswoche für Patentfreigabe in Berlin: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!" eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am morgigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt sich das Bündnis dann an einer Demonstration, die um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus beginnt. […]
continue reading„Sign!“ Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto „Sign! – Mensch vor Patent“ soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem Vorstoß von mehr als 100 […]
continue readingLesbos: Steigende Corona-Zahlen im Flüchtlingslager Moria/Kara Tepe
Während sich Griechenland auf die Urlaubssaison vorbereitet und Geschäfte und Restaurants sich auf Gäste einstellen, verschlimmert sich die Situation der Geflüchteten auf der Insel Lesbos dramatisch. In Kara Tepe, dem Nachfolgelager von Moria, ist die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt stark angestiegen. Über 100 Menschen sind in Quarantäne. Vor diesem Hintergrund wenden sich Flüchtlinge aus Moria […]
continue readingDer Moria-Komplex: Studie zu 5 Jahren EU-Türkei-Deal veröffentlicht
Die EU trägt die politische Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge auf Lesbos: Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals hat die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international heute eine Studie veröffentlicht, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am Beispiel der griechischen Insel belegt er, dass die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern eine […]
continue readingFreigabe von Corona-Patenten: Protestaktion vor Wirtschaftsministerium geplant
Seit Monaten verhandelt die Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag, den WTO-Mitgliedern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, damit sie bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Patenten nicht anwenden müssen. Mehr als 100 Staaten des Globalen Südens haben sich dieser Initiative Indiens und Südafrikas bereits angeschlossen, die bislang vor allem an der Blockadehaltung der Industrienationen scheitert. Anlässlich der am Mittwoch […]
continue reading„Wir wollen mehr sein als der Reparaturbetrieb des globalen Kapitalismus“: Internationale Konferenz von Menschenrechtlern, Bewegungsaktivisten und Hilfsorganisationen beginnt
Am morgigen Freitag beginnt die internationale Online-Konferenz „Die (Re)konstruktion der Welt – Hilfe. Solidarität. Politik“, die von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international ausgerichtet und von mehreren Kooperationspartnern unterstützt wird. Die fünf Hauptredner der dreitägigen Konferenz sind der kamerunische Philosoph Achille Mbembe, die argentinische feministische Theoretikerin Rita Segato, die deutsche Autorin Ulrike Herrmann, der […]
continue readingTag der Menschenrechte: Europa wird für Flüchtlinge zum Kontinent der Menschenrechtsverletzungen
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat anlässlich des Tags der Menschenrechte am morgigen 10. Dezember Europas Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Menschenrechtsverletzungen sind entgegen der Rhetorik europäischer Regierungen nicht bloß ein Problem außerhalb Europas. Vielmehr ist die Entrechtung von Flüchtlingen und Migranten auch innerhalb Europas in den letzten Jahren zum Normalzustand geworden", so Ramona Lenz, […]
continue readingIMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Vorfeld der IMK für die Abschiebung von Straftätern und so genannten "Gefährdern" ausgesprochen. "Sollten die Forderungen […]
continue readingAufhebung des Patentschutzes statt Impfstoff-Nationalismus – Transparenz über EU-Rahmenverträge gefordert
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat EU und Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freigabe von Patenten und die Verfügbarmachung von Forschungsdaten über einen Corona-Impfstoff einzusetzen, anstatt sich einseitig Impfstoff-Dosen für die eigene Bevölkerung zu sichern. „Die Entwicklung und gerechte Verteilung eines Impfstoffs sollte politisch organisiert werden und nicht privatwirtschaftlich. Die Steuerung gehört in die […]
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