Ein Mietspiegel informiert über das Mietpreisniveau in der jeweiligen Gemeinde/Stadt und ist wichtiger Referenzpunkt zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die mit Einführung der Mietpreisbremse für Neu- und Wiedervermietung 2015 erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Seither ist er unerlässliches Begründungsmittel für Mieterhöhungsverlangen und schafft im Falle von Unstimmigkeiten einen rechtlichen Rahmen. In den darauffolgenden Jahren zeigten […]
continue reading5 Tipps zur Kommunikation der internen Meldestelle
Jetzt ist gesetzlich geregelt, dass fast jedes Unternehmen in Deutschland eine interne Meldestelle anbieten muss. Alternativ zur internen, wird es zum Inkrafttreten des Gesetzes auch externe Meldestellen bei Bundesbehörden geben (z.B. beim Bundesamt für Justiz (BfJ)). Jedes Unternehmen sollte jedoch auch ein Interesse daran haben, dass zunächst die interne Meldestelle zur Meldung potentieller Verstöße kontaktiert […]
continue readingHinweisgeberschutzgesetz passiert Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz hat im zweiten Anlauf am 12. Mai den Bundesrat passiert. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt läuft die Umsetzungsfrist von einem Monat. Diese gilt für Unternehmen ab 250 Beschäftigten. KMU (Unternehmen ab 50 Mitarbeitern) haben bis zum 17. Dezember 2023 Zeit. Interne Meldestelle als praktische Implikation Das Hinweisgeberschutzgesetz […]
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Warum Unternehmen das Hinweisgeberschutzgesetz nicht auf die lange Bank schieben sollten
Schon Goethe wusste, „Gut ist der Vorsatz, aber die Erfüllung ist schwer“. Daran scheint sich im Laufe der Jahrhunderte nichts geändert zu haben. Laut Statista (Statista-Umfrage 2019) bricht nur jeder Fünfte seine guten Vorsätze für das nächste Jahr nicht. Bei der großen Mehrheit halten die guten Vorsätze nur wenige Stunden (3 Prozent der Befragten) bis – […]
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Fortschritt beim Hinweisgeberschutzgesetz
Kurz vor Weihnachten legt die Regierungskoalition doch noch mal Druck auf das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nach dem Regierungsentwurf aus dem Juli liegt seit gestern ein gemeinsamer Entwurf der Ampelfraktionen vor. Dieser ist bereits heute im Rechtsausschuss verabschiedet worden und wird am Freitag final im Bundestag gelesen sowie entschieden werden. Damit fehlte dann nur noch die Zustimmung […]
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