Darf Twitter einen Politiker aus seinem Netzwerk dauerhaft aussperren? Welchen Anforderungen müssen AGB von Medienintermediären genügen, die den Prozess der Meinungsbildung steuern können, welcher Kontrolle unterliegen sie? An welchen Kriterien muss ein Medienintermediär wie Google seine Dienstleistungen ausrichten; ist eine Bevorzugung von amtlichen Gesundheitsinformationen bei Suchergebnissen zulässig? Diese Fragen bewegen zu Beginn des neuen Jahres […]
continue readingEuGH verhandelt zum Regionalwerbeverbot und damit zu Grundsatzfragen mitgliedsstaatlicher Gestaltungsspielräume
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verhandelte am heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2020, in der Rechtssache C-555/19 – Fussl Modestraße Mayr. Wir möchten Sie mit dieser Pressemitteilung auf die zentrale Bedeutung der anstehenden Entscheidung sowie auf ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten des EMR hinweisen. Das Verfahren betrifft das Begehren des Modeunternehmens Fussl Modestraße […]
continue readingRückblick und Video-on-Demand zur Veranstaltung „Der neue Medienstaatsvertrag – Was ist neu und was zu tun?“
„Der medienpolitische Dialog ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen, herausfordernden und auch schwierigen Zeiten wichtig“, so Staatssekretär Henrik Eitel einleitend im digitalen Workshop zum neuen Medienstaatvertrag, den das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am vergangenen Dienstag als Online-Livestream veranstaltet hat. Der Chef der Saarländischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund, beleuchtete den neuen […]
continue reading„Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“
Vor dem Hintergrund der aktuelle Corona-Krise und ihrer aktuellen und zu besorgenden Auswirkungen auf das Medien-Ökosystem hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, in der Reihe „Impulse aus dem EMR“ einen europa- und verfassungsrechtlichen Beitrag über „Schutz der Medienvielfalt und medienbezogene Solidaritätspflichten in Corona-Zeiten“ veröffentlicht. In dem Beitrag werden bereits erkennbare und von […]
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