Politisch korrekte Anhörungen oder Kommissare nach Maß

Die neue EU-Kommission nimmt weiter Gestalt an. Diese Woche begannen in Brüssel die „Anhörungen“ der von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Kommissarskandidaten. „Forming a new Commission is almost a blind date“, so formulierte es Manuel Barroso, der zehn Jahre lang die EU-Kommission leitete und zweimal eine Kommission bilden musste. Blind-Date-Kommissionsbildungen sind ein Prozess mit vielen unbekannten […]

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Demokratie zwischen Echokammern und Tabuzonen

Arnold Gehlen, der sich selber als Gegner des Zeitgeistes bezeichnete, beschrieb auf dem Höhepunkt der 68er-Revolution die Kennzeichen von Dekadenz so: „Wenn die Gaukler, Dilettanten, die leichtfüßigen Intellektuellen sich vordrängen, wenn der Wind allgemeiner Hanswursterei sich erhebt, dann lockern sich auch die uralten Institutionen und strengen professionellen Körperschaften: das Recht wird elastisch, die Kunst nervös, […]

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Nach den Wahlen und dem Postengeschiebe: Rückblick und Ausblick

Man muss die Ereignisse in Brüssel im Kontext sehen. Deshalb zuerst ein Rückblick: Vor der Wahl zum Europa-Parlament erlebten die Wähler Politikaffären in Österreich und Medienmanipulierung in Frankreich. In Österreich löste eine Politik-Affäre die andere ab. Beide Male traf es die FPÖ. Zuerst gab es eine Plagiatsaffäre, die auch OLAF, das Europäische Anti-Betrugsamt, beschäftigt. Fraktionsmittel […]

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Die Zukunft der Freiheit – gegen und mit dem Staat / Von Paul Kirchhof

Wir fühlen uns frei, sind stolz auf unsere Freiheit und wehren uns sensibel gegen jede Bedrohung der freien Gesellschaft. Doch wenn wir müde, enttäuscht oder krank sind, wenn sich eine Stimmung von Angst, Unsicherheit oder Bedrohung verbreitet, gelingt es uns nicht immer, entschlossen und tatendurstig dieser Entwicklung entgegen zu treten. Beherzte Freiheit will errungen sein. […]

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Vor den Wahlen: Grüne Tricks aus Webers Kiste

Die Wahlen zum EU-Parlament finden in Deutschland und den meisten Mitgliedstaaten der EU am 25. Mai statt. Die bekanntesten Kandidaten sind SPD-Justizministerin Barley und Prof. Jörg Meuthen, der bereits für die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament arbeitet und die AfD-Europaliste anführt. Das geht aus einer Umfrage für die Deutsche Presse Agentur hervor, zitiert von […]

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Es wird keinen Brexit geben

Wie weiter mit dem Brexit? Unsere Prognose lautet: Es wird keinen Brexit geben. Weil nach Brüsseler Denkart nicht sein kann, was nicht sein darf. Brüssel will den Brexit unter allen Umständen verhindern. Deswegen bietet die EU den sogenannten Brexit-Deal, den Auflösungsvertrag der EU-Mitgliedschaft, als einzig mögliche Lösung an: „Friss oder Stirb“. Das ist nicht ganz […]

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EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. Das ist grundsätzlich keine schlechte Nachricht. Der in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnende Mitgliederverlust der politischen Parteien spiegelt sich in den umfrage-projizierten Wahlergebnissen wieder. Zurzeit verfügen die […]

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Wie Gewalt in der Kindheit Geschichte macht – Teil II

„Die Geschichte der Kindheit ist ein Alptraum, aus dem wir gerade erst erwachen“, schreibt der Psychohistoriker zur Evolution der Kindheit. Und: „Je weiter man in der Geschichte zurückgeht, desto mehr sinkt das Niveau der Kindererziehung.“ Ein besonders verleugnetes Thema ist die „Weibliche Täterschaft gegenüber Kindern“. „Sie ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum präsent…. Mitte 1950 […]

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