In Brüssel endete zu Sylvester die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Um sie zu bewerten, sollte man die Zugeständnisse kennen, die zu jetzt gefeierten Kompromissen führten. Um es vorweg zu sagen: Die Bilanz ist ziemlich mager. Auf der Aufgabenliste der deutschen Ratspräsidentschaft standen die Brexit-Verhandlungen, der Sieben-Jahreshaushalt der EU und das Handelsabkommen mit China. Beginnen wir mit […]
continue readingEs fehlen integre Journalisten
Kant war ein Mann der Ordnung. Gemäss ihm haben wir die Pflicht, dem Regierenden zu gehorchen. Doch ist die Pflicht untrennbar mit dem Recht verknüpft, diesen zu kritisieren. Eine Regierung zeigt, dass sie fair spielt und das Gemeinwohl im Sinn hat, wenn sie den freien Informationsfluss erlaubt, ja fördert. Wenn sich die Demokratie durch die […]
continue readingCovid macht’s möglich: Das EU-Parlament schafft sich vorübergehend selbst ab
Auch das EU-Parlament ist nun ein Corona-Opfer. Vom 1. November an macht das EU-Parlament die Schotten dicht. Bereits in der vergangenen Woche wurden alle Parlamentsbeamte mit sofortiger Wirkung zu 100 Prozent Telearbeit verpflichtet. Dafür bekamen sie Laptops mit nach Hause, die etwa so groß sind wie zwei 250 Gramm Kaffeepäckchen nebeneinandergelegt, also weitgehend nutzlos für […]
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Demographie-Krise im Westen als Folge der Corona-Pandemie?
Die Corona-Krise wird Narben im demografischen Antlitz der westlichen Nationen hinterlassen. Sie zeigen sich schon im ersten Halbjahr 2020 in einer erhöhten Mortalität in Ländern wie Großbritannien, Spanien und Italien (1). In diesen Ländern ist auch die Rezession im 2. Quartal 2020 besonders hart gewesen: Im Vergleich zum Vorjahr brach die Wirtschaft um rund ein […]
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Von „Juno“ bis „Unplanned“ – Abtreibung ist ein großes Filmthema trotz aller Widerstände
Abtreibung ist ein Thema, auch im Film. Aber anders als der inzwischen in der Gesellschaft und insbesondere in der Politik zum „Konsens“ erhobenen Meinung, dass Abtreibung zwar ein Drama, aber unvermeidlich sei, entscheidet sich die überwiegende Mehrheit der in Spielfilmen dargestellten, ungewollt Schwangeren für das Kind. Seit Jason Reitman, dessen Film „Juno“ (2007) mit dem […]
continue readingDie Probleme häufen sich
Die sitzungsfreie Zeit in Brüssel endete mit einem Paukenschlag aus Berlin: ausgerechnet die aktuelle Ratspräsidentschaft sprach aufgrund hoher Infektionszahlen eine Reisewarnung für Brüssel aus. Aber die Corona-Krise ist nicht die einzige Herausforderung, die sich der EU im zweiten Halbjahr stellt. Die EU-Kommission verliert einen der profiliertesten Kommissare. Die Reform des Migrationspakts, der anstehende Brexit und […]
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Lebenserwartung: Führt Corona an die Grenzen des Wachstums?
Wohl noch nie in Friedenszeiten waren Sterbefallstatistiken politisch so brisant wie in der Corona-Krise. Insbesondere für die Beurteilung der Lockdown-Maßnahmen spielen sie eine Schüsselrolle. Im Fokus steht die sog. Übersterblichkeit oder Exzess-Mortalität, die eine, im Vergleich zu Erfahrungswerten, erhöhte Sterberate bezeichnet. Mit Hilfe dieser demografischen Maßzahl werden Auffälligkeiten der Sterblichkeitsentwicklung im Zeitverlauf erfasst, z. B. […]
continue readingSolidarität ist nicht dasselbe wie Nächstenliebe
Was gebietet die Solidarität angesichts der neuen Völkerwanderung? Ein Schuldbekenntnis, dass Europa mitverantwortlich sei für die Gewaltverhältnisse, die die Migration verursachen und dass es nun „eine historische Rechnung“ für die Ausbeutung seiner Kolonien bezahle? Die Grenzen zu öffnen und jeden aufzunehmen, der einreisen will? Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden und die geretteten Flüchtlinge nach Europa […]
continue readingGuter Rat ist teuer – schlechter Rat noch mehr
Deutschland hat also am 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Diese Brüsseler Dienstleistung erbringt turnusmäßig jeder Mitgliedsstaat sechs Monate lang. Im zweiten Halbjahr 2020 dient Deutschland nun als Moderator bei allen institutionellen Treffen der 27 Regierungen und ist der Vertreter des Rates gegenüber den anderen Institutionen. Das deutsche Leitmotiv für diese Dienstleistung klingt […]
continue readingDas 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Angela Merkel und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der […]
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